Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) betont, dass ein Land nur dann als 'sicheres Herkunftsland' eingestuft werden kann, wenn die Sicherheit im gesamten Gebiet gewährleistet ist. Diese Entscheidung ergab sich aus dem Fall Moldawien, das von der Tschechischen Republik als sicher anerkannt wurde, mit Ausnahme der Region Transnistrien.
Das Gericht verpflichtete die Behörden, Fall-zu-Fall-Bewertungen durchzuführen und dabei den breiteren Sicherheitskontext zu berücksichtigen. Das Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf Länder wie Syrien, wo bestimmte Gebiete trotz anhaltender Instabilität als sicher gelten.
Amnesty International begrüßte diese Entscheidung als Mittel zur Verbesserung des Schutzes für Asylsuchende in Europa. Durch die Forderung nach umfassenden Sicherheitsbewertungen erschwert der EuGH den Prozess für Länder, die versuchen, bestimmte Regionen als sicher zu bezeichnen.
Das Urteil unterstreicht auch die Notwendigkeit, die schwankenden Bedingungen innerhalb von Krisenländern anzuerkennen, wie Moldawiens derzeitige Herausforderungen durch die Energiekrise und den Ukrainekrieg. Die Europäische Kommission bekräftigte ihr Engagement, Europa als sicheren Zufluchtsort für Flüchtlinge zu erhalten und betonte die Bedeutung des Schutzes der Menschenrechte im Asylverfahren.
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