2024-10-04 23:55:10
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Frankreichs Finanzherausforderung
Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (ALAIN JOCARD)
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Kann Frankreich seine Ausgaben senken, ohne eine Rezession anzuheizen?
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Frankreichs öffentliches Defizit übersteigt 6% des BIP, was den neuen Premierminister Barnier unter Druck setzt, die Ausgaben zu kürzen. Barnier zielt darauf ab, das Defizit bis 2023 auf 5% und bis 2029 auf 3% zu senken, wobei zwei Drittel aus Ausgabenkürzungen und ein Drittel aus Steuererhöhungen stammen sollen. Das Budget steht jedoch vor politischen Hürden, da Barnier keine Mehrheit im Parlament hat. Der Rassemblement National wird den Haushalt möglicherweise nicht ablehnen, aber das linke..
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Das linke Bündnis Nouveau Front Populaire (NFP) hat einen Misstrauensantrag gegen Premierminister Michel Barnier gestellt, der aber wohl scheitern wird. Dafür bräuchte es die Unterstützung des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN). Parteichefin Marine Le Pen will Barnier eine Chance geben. Der Antrag kritisiert Barniers Pläne zur Rentenreform, Einwanderung und Lebenshaltungskosten. Barnier steht unter Druck, eine drohende Haushaltskrise zu bewältigen, während Brüssel ihn beobachtet.
taz
Frankreichs Premier legt los: Gelungener erster Aufschlag
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Der 73-jährige Premierminister Michel Barnier überrascht mit ruhiger Antrittsrede; kritisiert hohe Staatsausgaben und will Großunternehmen sowie Spitzenverdiener zur Kasse bitten; linke Opposition, darunter die Fraktion La France insoumise, zeigt sich offen für Kompromisse; Barnier distanziert sich von Macrons Führungsstil; Umfrage des öffentlichen Senders Public Sénat zeigte zunächst Skepsis gegenüber Barnier, da Macron weiter regiere; Barnier verweist auf sein früheres Engagement als Umweltm..
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