2024-10-05 09:00:11
Politik
Regierung

Debatte Über AfD-Verbot in Deutschland

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Die Debatte über ein mögliches Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) hat neue Höhen erreicht, wobei die Mitglieder des Bundestages aus Brandenburg besonders gespalten sind. Der Antrag, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen, hat unterschiedliche Meinungen unter politischen Persönlichkeiten ausgelöst, darunter Maja Wallstein (SPD), Anke Domscheit-Berg (Die Linke) und Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen).

Marco Wanderwitz, ein CDU-Politiker, plädiert seit langem für ein Verbot der Partei, während der ehemalige Präsident Joachim Gauck argumentiert, dass ein solcher Schritt die Radikalisierung verschärfen könnte. Gauck warnt, dass ein Verbot der AfD konservative Wähler entfremden könnte, die den Staat möglicherweise als Gegner sehen. Unterdessen steht die Partei weiterhin unter Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als extremistische Organisation.

Die Debatte hat auch andere politische Bereiche beeinflusst und zu Forderungen nach Verfahrensänderungen in den Regionalparlamenten geführt. Die Jungen Liberalen in Niedersachsen fordern Änderungen, um Störungen wie in Thüringen zu verhindern. Während die Diskussionen weitergehen, bleibt der Fokus darauf, wie die demokratischen Werte am besten verteidigt werden können, während die Herausforderungen, die durch den wachsenden Einfluss der AfD entstehen, angegangen werden.

rbb24
4. Oktober 2024 um 15:00

Gruppenantrag: Brandenburger Bundestagsabgeordnete sind uneins bei AfD-Verbotsantrag

Politik
Brandenburger Bundestagsabgeordnete wie Maja Wallstein (SPD), Anke Domscheit-Berg (Die Linke) und Knut Abraham (CDU) sind uneins über einen Antrag, ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht zu prüfen.
n-tv.de
5. Oktober 2024 um 05:11

"Wäre politisch schädlich": Gauck: AfD-Verbotsverfahren würde "mehr Radikalität" erzeugen - n-tv.de

Politik
Gauck, der frühere Bundespräsident, ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren, obwohl sein Bauchgefühl ihm ein Verbot "herzlich gönnen würde". Er befürchtet, dass es mehr Radikalität erzeugen und konservative Wähler den Staat als Feind sehen würden. Verfassungsrechtler und Politikwissenschaftler bezweifeln Sinnhaftigkeit und Erfolg. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Ein Verbotsverfahren kann vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung..
gmx
5. Oktober 2024 um 04:03

JuLis fordern Änderung der Geschäftsordnung des Landtags

Politik
JuLis-Landesvorsitzende Nadin Zaya fordert Änderung der Geschäftsordnung des niedersächsischen Landtags nach Chaos bei Konstituierung des Thüringer Landtags, wo Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) Geschäftsordnung unterlaufen haben soll. Streit gab es dort um Wahl des Landtagspräsidenten. Thüringen beschloss daraufhin Änderung der Geschäftsordnung, wonach nicht mehr die größte Fraktion das Vorschlagsrecht hat. SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne will parlamentarische Abläufe überprüfen, etwa..
DER SPIEGEL
5. Oktober 2024 um 07:08

AfD: Wie der CDU-Mann Marco Wanderwitz für ein Partei-Verbot kämpft - DER SPIEGEL

Politik
Der sächsische Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, ein CDU-Politiker, kämpft seit Jahren dafür, die AfD zu verbieten. Er ist seinem Ziel, die Partei zu verbieten, so nah wie nie. Der Artikel ist leider nicht mehr verfügbar. Das digitale Angebot des SPIEGEL und ein SPIEGEL-Abonnement bieten Zugang zu allen Artikeln, Videos, Audioinhalten und Podcasts. Mit dem Kauf akzeptieren Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung.
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