Freie Wähler suchen neuen Weg nach Fraktionsauflösung

Nach der Auflösung ihrer Fraktion wollen mehrere Abgeordnete der Freien Wähler im Landtag Rheinland-Pfalz eine neue parlamentarische Gruppe bilden. Die Fraktion fiel unter die erforderliche Mindestgröße nach dem Austritt von Schlüsselmitgliedern wie Herbert Drumm und Bernhard Alscher. Dies ließ die verbleibenden Abgeordneten, darunter Helge Schwab, Patrick Kunz, Lisa-Marie Jeckel und Stephan Wefelscheid, ohne den offiziellen Status und die Vorteile einer parlamentarischen Fraktion.

Die Bildung der Gruppe ist entscheidend, um ein gewisses Maß an parlamentarischem Einfluss und finanzieller Unterstützung zu behalten. Frühere Versuche von fraktionslosen Abgeordneten, unter dem Namen 'Drei Farben' eine Gruppe zu bilden, waren jedoch erfolglos. Der Ältestenrat forderte ein politisch homogenes Bündnis, dem die vorgeschlagene Gruppe nicht entsprach.

Nun muss der Rat einen Vorschlag für die Gruppe der Freien Wähler erarbeiten, der die Bedingungen für deren Anerkennung und Finanzierung darlegt. Dieser Prozess beginnt mit einem formellen Antrag an den Präsidenten des Landtags. Die Entscheidungsmacht liegt sowohl beim Rat als auch bei der parlamentarischen Versammlung, die darüber entscheidet, ob und wie die Gruppe finanzielle Unterstützung erhält.

Die Situation spiegelt breitere Herausforderungen innerhalb der Partei wider, wie Wefelscheids Kritik an der mangelnden Offenheit der Partei gegenüber Koalitionsbildung, außer mit der AfD, verdeutlicht. Während die Freien Wähler diese Übergangsphase durchlaufen, unterstreicht ihr Bemühen, eine Präsenz im Landtag aufrechtzuerhalten, die Komplexität politischer Allianzen und die Bedeutung des Fraktionsstatus für die parlamentarische Effizienz.