2024-10-07 13:29:08
Politik
Regierung

Freie Wähler suchen neuen Weg nach Fraktionsauflösung

Nach der Auflösung ihrer Fraktion wollen mehrere Abgeordnete der Freien Wähler im Landtag Rheinland-Pfalz eine neue parlamentarische Gruppe bilden. Die Fraktion fiel unter die erforderliche Mindestgröße nach dem Austritt von Schlüsselmitgliedern wie Herbert Drumm und Bernhard Alscher. Dies ließ die verbleibenden Abgeordneten, darunter Helge Schwab, Patrick Kunz, Lisa-Marie Jeckel und Stephan Wefelscheid, ohne den offiziellen Status und die Vorteile einer parlamentarischen Fraktion.

Die Bildung der Gruppe ist entscheidend, um ein gewisses Maß an parlamentarischem Einfluss und finanzieller Unterstützung zu behalten. Frühere Versuche von fraktionslosen Abgeordneten, unter dem Namen 'Drei Farben' eine Gruppe zu bilden, waren jedoch erfolglos. Der Ältestenrat forderte ein politisch homogenes Bündnis, dem die vorgeschlagene Gruppe nicht entsprach.

Nun muss der Rat einen Vorschlag für die Gruppe der Freien Wähler erarbeiten, der die Bedingungen für deren Anerkennung und Finanzierung darlegt. Dieser Prozess beginnt mit einem formellen Antrag an den Präsidenten des Landtags. Die Entscheidungsmacht liegt sowohl beim Rat als auch bei der parlamentarischen Versammlung, die darüber entscheidet, ob und wie die Gruppe finanzielle Unterstützung erhält.

Die Situation spiegelt breitere Herausforderungen innerhalb der Partei wider, wie Wefelscheids Kritik an der mangelnden Offenheit der Partei gegenüber Koalitionsbildung, außer mit der AfD, verdeutlicht. Während die Freien Wähler diese Übergangsphase durchlaufen, unterstreicht ihr Bemühen, eine Präsenz im Landtag aufrechtzuerhalten, die Komplexität politischer Allianzen und die Bedeutung des Fraktionsstatus für die parlamentarische Effizienz.

gmx
7. Oktober 2024 um 09:11

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Einige Abgeordnete der aufgelösten Fraktion der Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag wollen eine parlamentarische Gruppe bilden. Die Gruppe soll aus dem bisherigen Fraktionschef Helge Schwab, seinem Vize Patrick Kunz, der Parlamentarischen Geschäftsführerin Lisa-Marie Jeckel und dem Abgeordneten Stephan Wefelscheid bestehen. Zuvor waren bereits der Abgeordnete Herbert Drumm und Bernhard Alscher aus der Fraktion ausgetreten, wodurch die Mitgliederzahl unter die Mindestgrenze von fünf..
stern
7. Oktober 2024 um 09:09

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Einige Abgeordnete der aufgelösten Fraktion der Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag wollen eine parlamentarische Gruppe bilden. Dafür müssen sie einen Antrag stellen. Zuvor scheiterte ein Antrag auf Bildung einer Gruppe "Drei Farben" mit anderen fraktionslosen Abgeordneten.
stern
7. Oktober 2024 um 08:48

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KW

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