2024-10-08 23:55:10
Politik
Regierung

Politische Spannungen in Thüringen

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Die politische Landschaft in Thüringen ist derzeit von erheblichen Spannungen und strategischen Verhandlungen geprägt. Der SPD-Landeschef Georg Maier hat Unmut darüber geäußert, dass CDU und BSW beschlossen haben, einen Corona-Untersuchungsausschuss ohne die Mitwirkung der SPD zu bilden, und stattdessen eine Enquete-Kommission bevorzugen. In der Zwischenzeit zielen Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD darauf ab, eine 'Brombeerkoalition' zu bilden. Diese Gespräche haben Fortschritte gemacht, insbesondere bei Themen wie Migration und Bildung, trotz anfänglicher Uneinigkeiten.

Der jüngste Gastbeitrag des CDU-Vorsitzenden Mario Voigt, der mehr Diplomatie im Ukraine-Krieg fordert, hat Kontroversen ausgelöst und unerwartete Unterstützung von Persönlichkeiten wie Wagenknecht und Lafontaine erhalten. In diesem komplexen politischen Schachspiel erwägt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der BSW, die Beteiligung ihrer Partei an Landesregierungen, betont diplomatische Lösungen und lehnt US-Raketenstationierungen ab.

Während die Koalitionsgespräche fortschreiten, werden Themen wie die Einrichtung einer zentralen Ausländerbehörde und kostenlose Schulmahlzeiten diskutiert. Trotz Herausforderungen besteht die Absicht, die Verhandlungspapiere bis Freitag abzuschließen, was möglicherweise zu formellen Koalitionsverhandlungen in der nächsten Woche führen könnte, abhängig von den Zustimmungen der Parteigremien.

Frankfurter Rundschau
7. Oktober 2024 um 14:49

Thüringer SPD-Chef fühlt sich hintergangen

Politik
Thüringens SPD-Landeschef Georg Maier kritisiert CDU und BSW für die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses ohne Absprache mit der SPD. BSW-Chefin Katja Wolf begründet den Ausschuss damit, aus Pandemie-Fehlern zu lernen. Maier bevorzugt stattdessen eine Enquete-Kommission.
Tagesspiegel
8. Oktober 2024 um 16:23

AfD- und BSW-Chefin vor TV-Duell: Weidel sieht keinen Anlass zum Streiten

Politik
Wirtschaft
AfD-Chefin Alice Weidel und Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des Bündnis, treten am Mittwochabend in einem TV-Duell bei Welt TV auf. Weidel sucht keinen Streit, sondern sieht die Notwendigkeit, überparteilich Lösungen zu diskutieren. Wagenknecht will sachlich mit Weidel streiten, um Unterschiede für Wähler deutlich zu machen. Der Antrag im Bundestag für ein AfD-Verbotsverfahren sei laut Wagenknecht falsch. Themen sind Migration, Wirtschafts- und Sozialpolitik, Ukraine-Krieg und Nahostkonflikt. W..
stern
8. Oktober 2024 um 16:19

Regierungsbildung Ost: Liebesgrüße an Wagenknecht – und eine Warnung von Ramelow

Politik
CDU-Ministerpräsidenten senden Liebesgruß an BSW-Chefin Wagenknecht. BSW-Chefin Zimmermann sieht Fortschritte, aber Streit um Vizepräsidenten-Posten in Sachsen. BSW bringt Corona-Untersuchungsausschuss-Antrag ein. In Thüringen und Brandenburg laufen Sondierungen besser, aber SPD-Chef Maier steht unter Druck des linken Parteiflügels Jusos, die gegen BSW-Regierungsbeteiligung sind. Linke-Politiker Ramelow warnt, BSW könnte Bundesrat als Geisel gegen Bundesregierung nutzen wie einst Lafontaine.
gmx
8. Oktober 2024 um 16:05

Harmonie nach Misstönen bei Sondierung in Thüringen

Politik
Sondierungen zur Brombeer-Koalition in Thüringen: Bildungs- und Migrationspolitik, u.a. kostenloses Mittagessen, zentrale Ausländerbehörde, schnellere Abschiebungen. Unterrichtsausfall, Personalnot an Schulen und Schließung der Landeserstaufnahmeeinrichtung ebenfalls Thema. SPD-Parteivorstand entscheidet am 19.10. über Koalitionsverhandlungen. Kontroverse um Corona-Untersuchungsausschuss und Gastbeitrag von CDU-Chef Voigt, Ministerpräsidenten Kretschmer und Woidke. Koalition im Landtag auf Sti..
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