2024-10-10 09:00:09
Politik
Migration
Europa
Grenzkontrollen in Deutschland sorgen für EU-Debatte
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EURACTIV.com
Olaf Scholz schürt anti-EU-Ressentiments, sagt der stellvertretende Vorsitzende der EVP
Politik
Die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz hat Grenzkontrollen wieder eingeführt, was in Polen für Empörung sorgte. Der stellvertretende Vorsitzende der EVP, Andrzej Halicki, kritisierte Scholz und sagte, dieser Schritt schüre anti-EU-Stimmung und stehe im Widerspruch zu früherer Ablehnung eines stärkeren Grenzschutzes.
EURACTIV.de
EU-Politiker: Scholz schürt Anti-EU-Ressentiments
Politik
Die Grenzkontrollen der Bundesregierung seien heuchlerisch, kritisierte der polnische EU-Abgeordnete Andrzej Halicki. Sie würden die EU zurück in alte Spaltungsmuster führen, so der stellvertretende EVP-Vorsitzende. Auch Tschechien ist von dem Vorgehen der Bundesregierung nicht begeistert.
Die Entscheidung der Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im vergangenen Monat, Kontrollen an den Grenzen zu den Nachbarländern einzuführen, sorgte in Polen für Empörung. Polens Ministerpräs..
NDR
Asylpolitik: CDU-Fraktion bekommt für Rom-Reise Lob der AfD
Politik
Die CDU-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat eine Reise nach Rom unternommen, um sich über die Migrationspolitik der ultra-rechten italienischen Regierung unter Führung von Giorgia Meloni und ihrer postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia zu informieren. Ihre Reise wurde von der AfD gelobt, die eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene als Realität bezeichnet. SPD und Linke kritisierten die Reise als "Nachhilfe in Sachen Hetze", da es in der Migrationspolitik um Humanität..
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