2024-10-10 09:00:09
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Grenzkontrollen in Deutschland sorgen für EU-Debatte

Die jüngste Entscheidung Deutschlands, Grenzkontrollen wieder einzuführen, hat innerhalb der Europäischen Union eine erhebliche Debatte ausgelöst. Die Maßnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz wurde vom polnischen Europaabgeordneten Andrzej Halicki als Provokation gegen EU-Sympathien kritisiert. Auch Polens Premierminister Donald Tusk hat die Kontrollen scharf kritisiert und vor einer möglichen Aussetzung des Schengener Abkommens gewarnt. Kritiker argumentieren, dass diese Maßnahmen EU-Werte wie die Freizügigkeit von Personen und Waren untergraben.

Deutsche Beamte verteidigen die Kontrollen unter Berufung auf Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität. Diese Haltung hat jedoch Nachbarländer wie die Tschechische Republik nicht besänftigt, die den Schritt als Rückschritt in der europäischen Integration sieht. Der tschechische Premierminister Petr Fiala fordert einen robusteren Ansatz in der Migrations- und Asylpolitik und betont die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit Drittstaaten.

Die Kontroverse verdeutlicht breitere Spannungen um die Migrationspolitik innerhalb der EU, wobei der Ansatz Deutschlands von einigen als Zeichen von Egoismus betrachtet wird. Die Debatte unterstreicht die Notwendigkeit einer ausgewogenen Strategie, die die grundlegenden Prinzipien der EU respektiert und gleichzeitig Sicherheitsfragen angeht.

focus
9. Oktober 2024 um 15:44

Eine Analyse von Ulrich Reitz - Bittere Worte eines Vaters zeigen: Sicherheits-Versprechen der SPD hat Schwachpunkt

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Der Sicherheitswahlkampf der SPD hat eine große Lücke, da Deutschland eine Sicherheitslücke hat. Der Mord an der Tochter eines Vaters durch einen palästinensischen Wiederholungsstraftäter konfrontiert Kanzler Scholz mit den Schwächen der deutschen Asylpolitik. Empfehlungen des Bundesinnenministeriums erschweren Abschiebungen.
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10. Oktober 2024 um 04:39

Olaf Scholz schürt anti-EU-Ressentiments, sagt der stellvertretende Vorsitzende der EVP

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Die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz hat Grenzkontrollen wieder eingeführt, was in Polen für Empörung sorgte. Der stellvertretende Vorsitzende der EVP, Andrzej Halicki, kritisierte Scholz und sagte, dieser Schritt schüre anti-EU-Stimmung und stehe im Widerspruch zu früherer Ablehnung eines stärkeren Grenzschutzes.
EURACTIV.de
10. Oktober 2024 um 06:16

EU-Politiker: Scholz schürt Anti-EU-Ressentiments

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Die Grenzkontrollen der Bundesregierung seien heuchlerisch, kritisierte der polnische EU-Abgeordnete Andrzej Halicki. Sie würden die EU zurück in alte Spaltungsmuster führen, so der stellvertretende EVP-Vorsitzende. Auch Tschechien ist von dem Vorgehen der Bundesregierung nicht begeistert. Die Entscheidung der Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im vergangenen Monat, Kontrollen an den Grenzen zu den Nachbarländern einzuführen, sorgte in Polen für Empörung. Polens Ministerpräs..
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10. Oktober 2024 um 04:37

Asylpolitik: CDU-Fraktion bekommt für Rom-Reise Lob der AfD

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Die CDU-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat eine Reise nach Rom unternommen, um sich über die Migrationspolitik der ultra-rechten italienischen Regierung unter Führung von Giorgia Meloni und ihrer postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia zu informieren. Ihre Reise wurde von der AfD gelobt, die eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene als Realität bezeichnet. SPD und Linke kritisierten die Reise als "Nachhilfe in Sachen Hetze", da es in der Migrationspolitik um Humanität..
KW

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