2024-10-10 23:55:09
Politik
Wirtschaft

Söders Ruf nach Wandel

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (JOHN MACDOUGALL)

Deutschland steht vor wirtschaftlichen Herausforderungen, was den CSU-Vorsitzenden Markus Söder dazu veranlasst, Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt der Grünen-Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock zu fordern. Söder argumentiert, dass die aktuelle Koalition ineffektiv sei und beschreibt sie als "politisch komatös". Er kritisiert die Grünen-Minister als "Gesichter der Krise" und drängt auf ihren Abgang. Trotz interner Meinungsverschiedenheiten, wobei CSU-Vize Manfred Weber offen für eine Zusammenarbeit mit den Grünen ist, lehnt Söder eine bundesweite Koalition mit ihnen entschieden ab.

Der wirtschaftliche Abschwung hat die politischen Spannungen innerhalb der Regierungskoalition verschärft, da die Wachstumsprognosen gesenkt werden und das Risiko einer Rezession droht. Finanzminister Christian Lindner plant, die fiskalischen Herausforderungen anzugehen, stößt jedoch auf starken Widerstand.

Zudem positioniert sich die CSU von Söder als Anti-Koalitionspartei, die für eine Begrenzung der Asylanträge und die Wiedereinführung der Wehrpflicht eintritt. Mit wachsender Unzufriedenheit über die aktuelle Regierung mobilisiert Söder seine Partei für einen Machtwechsel in Berlin. Gleichzeitig ist die öffentliche Stimmung gemischt, da viele bezweifeln, dass eine von der CDU geführte Regierung besser abschneiden würde. Dieses politische Umfeld bereitet die Bühne für einen intensiven Wahlkampf vor.

AFP
10. Oktober 2024 um 06:36

Söder fordert Neuwahl im Bund und sofortigen Rücktritt von Habeck und Baerbock

Politik
Wirtschaft
CSU-Chef Söder fordert Neuwahlen und Rücktritt von Grünen-Ministern Habeck und Baerbock. Ampel-Regierung sei "im politischen Koma", Grüne "biedern sich der Union an". Söder schließt schwarz-grüne Koalition aus, CSU-Vize Weber warnt davor.
rp_online
10. Oktober 2024 um 18:00

Wirtschaftsschwäche belastet Ampel: CSU-Chef Söder fordert Habecks Rücktritt

Wirtschaft
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Finanzen
Wirtschaftsschwäche belastet Ampel-Koalition; CSU-Chef Söder fordert Rücktritt von Habeck und Außenministerin; Wachstumsprognose für 2023 gesenkt, zweite Rezession seit 20 Jahren erwartet; Länder blockieren Wachstumsinitiative; Finanzminister Lindner plant Abbau der kalten Progression; Steuerschätzung und Haushaltsdefizit gefährdet; Bürgergeld-Ausgaben steigen, Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit unwahrscheinlich; Haushaltsloch von 3 Milliarden Euro; BA-Chefin kritisiert Habecks Prämie für Lang..
Frankfurter Rundschau
10. Oktober 2024 um 15:09

Manfred Weber nicht auf CSU-Linie

Politik
Wirtschaft
Der CSU-Politiker Manfred Weber, der der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament vorsteht, ist offen für Koalition mit den Grünen und fordert eine ausgewogene Flüchtlingspolitik, die am Asylrecht und der Genfer Flüchtlingskonvention festhält, was nicht der strammen CSU-Linie entspricht. CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz sprechen auf dem CSU-Parteitag, wo sich die Partei als Anti-Ampel-Partei positioniert. Die CSU-Parteigranden sprechen von einer "Fehleinschätzung" und einer..
Frankfurter Rundschau
10. Oktober 2024 um 17:10

Neue Umfrage: Grüne überraschen nach Rücktritt von Lang und Nouripour– Union erleidet Rücksschlag

Politik
Neue Umfrage: Ampel-Koalition schwächelt, FDP stürzt ab, SPD und Grüne legen leicht zu. Grünen-Partei erlebt Personalwechsel im Bundesvorstand mit Ricarda Lang und Omid Nouripour. Union bleibt stärkste Kraft, aber Vertrauen in Regierungsfähigkeit und Merz gering. Robert Habeck spielt zentrale Rolle für die Grünen, rund ein Jahr vor der Bundestagswahl. AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht unverändert bei 17 bzw. 8 Prozent. Olaf Scholz wird von 69 Prozent negativ beurteilt.
KW

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