Der polnische Premierminister Donald Tusk hat Pläne angekündigt, das Asylrecht für Migranten, die illegal in das Land einreisen, vorübergehend auszusetzen. Diese Maßnahme ist Teil einer umfassenderen Strategie, um das, was Warschau als Missbrauch der Asylgesetze durch Belarus und Russland ansieht, anzugehen. Tusk beschuldigt den belarussischen Führer Alexander Lukaschenko und den russischen Präsidenten Wladimir Putin, einen "hybriden Angriff" zu orchestrieren, indem sie illegale Grenzübertritte in die Europäische Union über die polnische Ostgrenze erleichtern.
Tusk hat klargemacht, dass Polen keine EU-Politiken umsetzen wird, die seine nationale Sicherheit bedrohen. Die Entscheidung, das Asylrecht auszusetzen, soll den Zustrom von Migranten eindämmen, den Polen als politisches Werkzeug seiner östlichen Nachbarn betrachtet. Die polnische Regierung plant, bei der EU um Anerkennung dieser vorübergehenden Maßnahme zu bitten und unterstreicht damit die Ernsthaftigkeit der Situation.
Als Reaktion auf diese Herausforderungen verschärft Polen auch seine Visabestimmungen. Dies ist Teil eines Bestrebens, korrupte Praktiken im Zusammenhang mit der vorherigen Regierung zu beseitigen und die volle Kontrolle darüber zurückzugewinnen, wer in das Land einreist. Die polnische Regierung hat außerdem eine Erhöhung der Mittel für Grenzsicherheit angekündigt, um ihre Verteidigung gegen illegale Migration zu verstärken.
Polen und sein regionaler Verbündeter, die Tschechische Republik, setzen sich für strengere EU-Migrationspolitiken ein. Sie haben ihre Opposition gegen die Wiedereinführung von internen Grenzkontrollen, wie sie in Deutschland zu sehen sind, zum Ausdruck gebracht und drängen auf eine Überarbeitung des EU-Migrationspakts, das 2026 in Kraft treten soll. Die anhaltenden Debatten spiegeln sich vertiefende Gräben innerhalb der EU wider, wie Migration gehandhabt und die Außengrenzen effektiv gesichert werden können.
