2024-10-13 13:29:08
Politik
Migration

CSU-Konferenz: Spaltungen und Forderungen

Auf der jüngsten CSU-Parteikonferenz erhielt Friedrich Merz einen warmen Empfang, doch unter der Oberfläche brodelten Spannungen. Merz kritisierte sowohl die Grünen als auch die SPD und plädierte für strengere Asylpolitiken und eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen.

Der bayerische Führer Markus Söder stimmte diesen Ansichten zu, sah sich jedoch wegen seiner harschen Rhetorik gegenüber den Grünen, die potenzielle Zusammenarbeit untergrub, mit Gegenreaktionen konfrontiert. Innerhalb der CSU kam es zu Meinungsverschiedenheiten bezüglich ihrer Haltung zu den Grünen, was die Einheit der Partei erschwerte.

Unterdessen forderte Aminata Touré von den Grünen eine aktivere Rolle in Migrationsdiskussionen und betonte die Notwendigkeit eines besseren Zugangs von Migranten zum Arbeitsmarkt und lehnte die derzeitige Koalitionsdynamik ab. Ihre Bemerkungen hoben einen wachsenden Wettbewerb in der Migrationsdebatte hervor und drängten auf eine Neubewertung des Asylrechts angesichts der zunehmenden Feindseligkeit gegenüber Asylsuchenden.

taz
12. Oktober 2024 um 16:29

Merz bei der CSU-Parteitag: Geschlossene Gesellschaft

Politik
Merz bei der CSU-Parteitag: Geschlossene Gesellschaft
Merz erhält enthusiastischen Empfang auf CSU-Parteitag; Söder hält zurückhaltende Rede; Merz kritisiert Grüne und SPD; Forderungen nach Asylwende und Obergrenze für Flüchtlinge; Dissens innerhalb der CSU zur Haltung gegenüber Grünen; Merz lobt Schröders Agenda 2010 und fordert Agenda 2030; Söder rechnet vor, dass Bayern 18 Milliarden für Flüchtlinge ausgegeben hätte, mit denen 50 Allianz-Arenen hätten gebaut werden können.
taz
13. Oktober 2024 um 10:03

Grüne und CSU: Söder überspannt den Bogen

Politik
Grüne und CSU: Söder überspannt den Bogen
Söder greift Grüne scharf an, was Hass verstärkt und Debattenkultur senkt. Er schließt Koalition mit Grünen aus, obwohl Gemeinsamkeiten betont werden sollten. Koalitionen sollten Wahlergebnisse, nicht Drohkulisse sein. Schwarze Grünen-Versteher wie Wüst und Günther werden von Söder verspottet. Wer Grünen-Hetze der AfD kopiert, macht sich nicht zur Alternative der Alternative und gibt Rechtsextremen recht.
gmx
13. Oktober 2024 um 10:01

Touré: Grüne müssen stärker in Migrationsdebatte auftauchen

Politik
Touré: Grüne müssen stärker in Migrationsdebatte auftauchen
Aminata Touré, Integrationsministerin der Grünen, fordert, dass die Partei sich stärker in die Migrationsdebatte einbringt. Sie setzt sich für einen besseren Zugang von Migranten zum Arbeitsmarkt, freiwillige Ausreisen abgelehnter Asylbewerber und eine Bundesratsinitiative für effizientere Regeln zur Überstellung Schutzsuchender innerhalb Europas ein. Touré hat sich gegen eine Fortsetzung der Jamaika-Koalition mit CDU und FDP ausgesprochen, da die Liberalen eine progressivere Migrationspolitik..
derstandard
13. Oktober 2024 um 09:46

Merz und Söder wollten beim CSU-Parteitag Einigkeit demonstrieren - ganz geklappt hat es nicht

Politik
Merz und Söder wollten beim CSU-Parteitag Einigkeit demonstrieren - ganz geklappt hat es nicht
Am Ende muss die Harmonie in der deutschen Union doch ein wenig dirigiert werden. Merz lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut ab
KW

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