2024-10-13 13:29:08
Politik
Migration
CSU-Konferenz: Spaltungen und Forderungen
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taz
Politik
Merz erhält enthusiastischen Empfang auf CSU-Parteitag; Söder hält zurückhaltende Rede; Merz kritisiert Grüne und SPD; Forderungen nach Asylwende und Obergrenze für Flüchtlinge; Dissens innerhalb der CSU zur Haltung gegenüber Grünen; Merz lobt Schröders Agenda 2010 und fordert Agenda 2030; Söder rechnet vor, dass Bayern 18 Milliarden für Flüchtlinge ausgegeben hätte, mit denen 50 Allianz-Arenen hätten gebaut werden können.
taz
Grüne und CSU: Söder überspannt den Bogen
Politik
Söder greift Grüne scharf an, was Hass verstärkt und Debattenkultur senkt. Er schließt Koalition mit Grünen aus, obwohl Gemeinsamkeiten betont werden sollten. Koalitionen sollten Wahlergebnisse, nicht Drohkulisse sein. Schwarze Grünen-Versteher wie Wüst und Günther werden von Söder verspottet. Wer Grünen-Hetze der AfD kopiert, macht sich nicht zur Alternative der Alternative und gibt Rechtsextremen recht.
gmx
Touré: Grüne müssen stärker in Migrationsdebatte auftauchen
Politik
Aminata Touré, Integrationsministerin der Grünen, fordert, dass die Partei sich stärker in die Migrationsdebatte einbringt. Sie setzt sich für einen besseren Zugang von Migranten zum Arbeitsmarkt, freiwillige Ausreisen abgelehnter Asylbewerber und eine Bundesratsinitiative für effizientere Regeln zur Überstellung Schutzsuchender innerhalb Europas ein. Touré hat sich gegen eine Fortsetzung der Jamaika-Koalition mit CDU und FDP ausgesprochen, da die Liberalen eine progressivere Migrationspolitik..
derstandard
Merz und Söder wollten beim CSU-Parteitag Einigkeit demonstrieren - ganz geklappt hat es nicht
Politik
Am Ende muss die Harmonie in der deutschen Union doch ein wenig dirigiert werden. Merz lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut ab
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