2024-10-13 23:55:10
Migration
Politik

Frankreich schlägt ein strengeres Einwanderungsgesetz vor

Die französische Regierung hat Pläne vorgestellt, bis Anfang 2025 ein strengeres Einwanderungsgesetz einzuführen. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die Haftdauer für undokumentierte Migranten von 90 auf 210 Tage zu verlängern. Die Regierung argumentiert, diese Verlängerung sei notwendig, um die nationale Sicherheit zu verbessern, insbesondere für diejenigen, die als gefährlich eingestuft werden. Regierungssprecherin Maud Bregeon betonte die Bedeutung, Tabus bezüglich der Sicherheit der französischen Bürger abzubauen.

Zuvor stieß ein ähnliches Einwanderungsgesetz, das im Januar 2024 verabschiedet wurde, auf erhebliche Herausforderungen. Es wurde von weit verbreiteten öffentlichen Protesten und intensiven Debatten begleitet, die dazu führten, dass wesentliche Teile vom Verfassungsrat wegen Nichteinhaltung abgelehnt wurden. Das frühere Gesetz verursachte auch politische Turbulenzen, die zum Rücktritt des Gesundheitsministers Aurélien Rousseau führten. Der bevorstehende Vorschlag zielt darauf ab, diese Probleme zu beheben, indem die abgelehnten Artikel überarbeitet und enger an die Forderungen der Rechten angepasst werden.

Die derzeitige Regierung unter der Führung des konservativen Premierministers Michel Barnier verfügt nicht über eine parlamentarische Mehrheit, was darauf hindeutet, dass das neue Gesetz hitzige Diskussionen und möglichen Widerstand hervorrufen könnte. Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Olivier Faure, kritisierte die Pläne der Regierung und bezeichnete sie als politisches Geschenk an die extreme Rechte.

Trotz dieser Hürden ist die Regierung entschlossen, voranzukommen und strebt einen breiten Konsens an, während sie Allianzen mit dem rechtsextremen Rassemblement National vermeidet. Dieser Ansatz spiegelt den Versuch wider, strenge Einwanderungskontrollen mit der Einhaltung der Verfassung in Einklang zu bringen, in der Hoffnung, den sich wandelnden Sicherheitsbedenken und der sozio-politischen Landschaft Frankreichs gerecht zu werden.

EuroNews
13. Oktober 2024 um 15:31

Die französische Regierung will ein neues Einwanderungsgesetz für 2025

Politik
Die französische Regierung plant bis 2025 ein neues Einwanderungsgesetz; die Regierungssprecherin Maud Bregeon kündigte Maßnahmen an, um die Haft von Ausländern ohne Papiere zu verlängern und die Regularisierungsregeln zu verschärfen; Innenminister Bruno Retailleau verteidigt diese strengeren Maßnahmen; das vorherige Gesetz führte zum Rücktritt von Gesundheitsminister Aurélien Rousseau.
EuroNews
13. Oktober 2024 um 14:39

Die französische Regierung möchte ein neues Einwanderungsgesetz für 2025

Politik
Die französische Regierung plant, bis Anfang 2025 ein neues Einwanderungsgesetz einzuführen; die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten die Verlängerung der Haft für Migranten ohne Papiere und die Beschränkung der Regularisierung umfassen.
stern
13. Oktober 2024 um 17:30

Französische Regierung kündigt für Anfang 2015 verschärftes Einwanderungsgesetz an

Politik
Die französische Regierung kündigt ein verschärftes Einwanderungsgesetz an; der Verfassungsrat hatte zuvor große Teile des Gesetzes gekippt; der Parteichef der Sozialisten kritisiert die Regierungspläne als "Geschenk für die extreme Rechte"; die maximale Aufenthaltsdauer in den Abschiebezentren soll verlängert werden, was bislang nur bei Terrorverdächtigen möglich ist; der konservative Premierminister Michel Barnier verfügt über keine eigene Mehrheit im Parlament, der neue Gesetzentwurf dürfte..
EuroNews
13. Oktober 2024 um 17:30

Französische Regierung will neues Einwanderungsgesetz bis Anfang 2025

Politik
Neues Einwanderungsgesetz bis 2025 geplant; Verlängerung der Haftzeit für Migranten; Verschärfung der Regularisierungsregeln; Anpassung an Sicherheitsherausforderungen; Überarbeitung der vom Verfassungsrat abgelehnten Artikel; Rücktritt des Gesundheitsministers nach vorherigem Gesetz.
KW

Account

Warteliste für den personalisierten Bereich


Welcome!

InfoBud.news

infobud.news ist ein KI-betriebener Nachrichtenaggregator, der weltweite Nachrichten vereinfacht und individuell anpassbare Feeds in mehreren Sprachen für maßge- schneiderte Einblicke in Technologie, Finanzen, Politik und mehr bietet. Aufgrund der Diversität der Nachrichten- quellen bietet es präzise und relevante Nachrichtenaktualisierungen, wobei es sich voll und ganz auf die Fakten fokussiert ohne dabei die Meinung zu beeinflussen. Mehr erfahrenExpand