2024-10-13 13:29:08
Politik

Litauens politische Wende: Ein möglicher Linksruck

Litauen erlebt einen bedeutenden politischen Wandel, da die Wähler zu den Parlamentswahlen an die Urnen gehen. Mit 2,4 Millionen wahlberechtigten Bürgern wird die Wahl über 141 Mitglieder des Seimas entscheiden. Diese Wahl dürfte einen Machtwechsel mit sich bringen, da die oppositionellen Sozialdemokraten unter der Führung von Vilija Blinkevičiūtė voraussichtlich die Mitte-Rechts-Koalition unter der Leitung von Premierministerin Ingrida Šimonytė ablösen werden.

Die Sozialdemokraten haben Steuererleichterungen für Familien und erhöhte Sozialleistungen versprochen, um Bürger anzusprechen, die mit den hohen Preisen unzufrieden sind. Währenddessen könnte eine neu registrierte populistische Partei, Nemuno Aušra, gegründet von Remigijus Žemaitaitis, trotz Kontroversen um ihren Führer erstmals ins Parlament einziehen.

Präsident Gitanas Nauseda, der im Mai mit Unterstützung der Sozialdemokraten wiedergewählt wurde, unterstützt den erwarteten Regierungswechsel. Während die Innenpolitik Änderungen erfahren könnte, sind sich die großen Parteien einig in ihrem Engagement zur Unterstützung der Ukraine und zur Verbesserung der Verteidigung gegen Russland.

Litauens strategische Lage, angrenzend an die russische Exklave Kaliningrad und Belarus, unterstreicht die Bedeutung der Verteidigungspolitik. Als NATO-Mitglied umfasst Litauens Verteidigungsstrategie den Plan Deutschlands, dauerhaft eine Brigade innerhalb seiner Grenzen zu stationieren.

Trotz des jüngsten Wirtschaftswachstums und der niedrigen Inflation ist die Unzufriedenheit der Wähler mit den COVID-19- und Migrationspolitiken evident. Dennoch wird erwartet, dass eine neue Regierung nicht wesentlich von Litauens derzeitiger außenpolitischer Haltung abweichen wird. Stattdessen wird der Fokus wahrscheinlich auf der Erhöhung der Verteidigungsausgaben liegen, da die Spannungen mit Russland aufgrund des andauernden Krieges in der Ukraine anhalten.

Tagesschau - Aktuelle Nachrichten aus Europa
13. Oktober 2024 um 05:10

Deutscher NATO-Verbündeter Parlamentswahl in Litauen hat begonnen

Politik
Parlamentswahl in Litauen, deutschem NATO-Verbündeten, mit Regierungswechsel erwartet. Oppositionelle Sozialdemokraten könnten stärkste Kraft werden, während regierende konservative Vaterlandsunion von Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte nur Platz drei belegt. Litauen grenzt an Russland und Belarus, ist daher an NATO-Ostflanke exponiert. Deutschland plant dauerhafte Stationierung einer Bundeswehr-Brigade. Rund 2,4 Millionen Wahlberechtigte stimmen nach Verhältniswahlrecht für 70 Parlamentssitze..
zeit
13. Oktober 2024 um 05:31

Litauen: Litauer stimmen über ein neues Parlament ab

Politik
Parlamentswahlen in Litauen; Sozialdemokraten möglicherweise stärkste Kraft; populistische Partei Morgenröte von Nemunas könnte einziehen; Präsident Nausėda befürwortet Regierungswechsel; konservative Ministerpräsidentin Simonyte und Vaterlandsunion nur Dritte; Großparteien einig bei Außen- und Verteidigungspolitik, Ukraine-Unterstützung; Wahl nach Verhältniswahlrecht und Direktmandaten; 2,8 Millionen Einwohner; Deutschland stationiert gefechtsbereite Brigade in Litauen.
Deutsche Welle
13. Oktober 2024 um 05:36

Litauen-Wahl: Wahllokale öffnen, während die Mitte-Links-Partei auf einen Sieg hofft

Politik
Die Litauer wählen ein neues Parlament; eine Mitte-Links-Koalition aus Sozialdemokraten und kleineren Parteien könnte die konservative Heimatunion ablösen; die populistische Partei Nemunas Dawn steht wegen Kontroversen im Fokus.
EuroNews
13. Oktober 2024 um 09:08

Litauer gehen zur Parlamentswahl an die Urnen

Politik
Wirtschaft
Die Parlamentswahl in Litauen läuft; 2,4 Millionen Wähler wählen 141 Seimas-Mitglieder; die oppositionellen Sozialdemokraten und kleinere linkszentrische Parteien könnten die Mitte-rechts-Koalition ablösen; die Heimatunion und die Partei Nemuno Aušra werden ebenfalls voraussichtlich an Unterstützung gewinnen.
KW

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