2024-10-13 23:55:10
Migration
Politik
Wirtschaft
Politische Dynamik in der Migrationsdebatte
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Der Presse-Radar zum Thema:
Tagesspiegel
Politik: Von Storch führt Berliner AfD in Bundestagswahlkampf
Politik
Die Berliner AfD wählt Beatrix von Storch als Spitzenkandidatin und beschließt restriktive Migrationspolitik sowie Änderungen im Bildungssystem. Trotz Protesten geht die Partei selbstbewusst ins Wahljahr 2025, verweist auf Wahlerfolge, kritisiert die Berliner Regierung und will die "geistig-moralische Wende" einleiten, um Werte wie "Gott, Freiheit, Familie und Vaterland" zu verankern.
taz
Sicherheitspaket der Ampelparteien: Verschärfungen geplant
Politik
Parallel plant Innenministerin Faeser zwei Gesetzentwürfe zur Anpassung des deutschen Asylrechts an das kommende Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Dieses sieht vor, dass Asylverfahren für Migranten aus Ländern mit niedriger Schutzquote an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden. Ein Solidaritätsmechanismus soll die Umverteilung von Flüchtlingen in andere bereite EU-Staaten ermöglichen.
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