2024-10-13 23:55:10
Migration
Politik
Wirtschaft
Politische Dynamik in der Migrationsdebatte
Verwandte Nachrichten zum Thema:
Der Presse-Radar zum Thema:
gmx
Politik
Wirtschaft
Die Schwesterparteien CSU und CDU zeigen sich auf dem CSU-Parteitag einig, insbesondere in der Migrationspolitik. Merz und Söder betonen die Einigkeit und kritisieren die Ampel-Regierung. Merz will die Wirtschaft durch Reformen des Sozialstaats ankurbeln und einen schlanken Staat. Dissens bleibt zwischen den Parteien, etwa bei einer möglichen Zusammenarbeit mit den Grünen.
Tagesspiegel
Politik: Von Storch führt Berliner AfD in Bundestagswahlkampf
Politik
Die Berliner AfD wählt Beatrix von Storch als Spitzenkandidatin und beschließt restriktive Migrationspolitik sowie Änderungen im Bildungssystem. Trotz Protesten geht die Partei selbstbewusst ins Wahljahr 2025, verweist auf Wahlerfolge, kritisiert die Berliner Regierung und will die "geistig-moralische Wende" einleiten, um Werte wie "Gott, Freiheit, Familie und Vaterland" zu verankern.
taz
Sicherheitspaket der Ampelparteien: Verschärfungen geplant
Politik
Parallel plant Innenministerin Faeser zwei Gesetzentwürfe zur Anpassung des deutschen Asylrechts an das kommende Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Dieses sieht vor, dass Asylverfahren für Migranten aus Ländern mit niedriger Schutzquote an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden. Ein Solidaritätsmechanismus soll die Umverteilung von Flüchtlingen in andere bereite EU-Staaten ermöglichen.
Frankfurter Rundschau
Gefährliche Show
Politik
Söders Vorgehen, die Grünen als Hauptgegner darzustellen und die Migrationspolitik in den Fokus zu rücken, heizt die ohnehin große Polarisierung der Gesellschaft weiter an, was dem Land nicht gut tut. Dies muss die Union beachten.
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