2024-10-14 13:29:09
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SPD-Wirtschaftsreformen sorgen für Debatte

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Die von der SPD vorgeschlagenen Wirtschaftsreformen zielen darauf ab, die deutsche Wirtschaft zu beleben, indem sie die Steuerbelastung für 95% der Steuerzahler senken und gleichzeitig die Steuern für das oberste 1% erhöhen. Diese Pläne stoßen jedoch aus verschiedenen Richtungen auf Kritik. Friedrich Merz von der CDU argumentiert, dass dieser Ansatz einen Bruch mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft signalisiert, was möglicherweise zu einem wirtschaftlichen Abschwung und Kapitalflucht führen könnte. Die SPD entgegnet und betont die Notwendigkeit, die Kaufkraft zu stärken und die Wirtschaft von der Basis aus anzukurbeln.

Darüber hinaus stößt der SPD-Plan, Kaufprämien für Elektroautos einzuführen, auf Skepsis, insbesondere hinsichtlich seiner Wirksamkeit bei der Unterstützung deutscher Automobilhersteller, die für Premium-Modelle bekannt sind. Vorschläge für soziale Leasingmodelle für E-Autos verkomplizieren die Debatte weiter, da Fragen zu ihrer Zugänglichkeit für Einkommensschwache aufkommen. Kritiker, darunter die Ökonomin Veronika Grimm, zweifeln an der finanziellen Tragfähigkeit der SPD-Steuerpläne und sehen sie eher als Wahlkampfstrategien denn als nachhaltige wirtschaftliche Lösungen. Da Deutschland bis 2030 15 Millionen Elektroautos anstrebt, spielen diese Diskussionen eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der wirtschaftlichen und ökologischen Zukunft des Landes.

zdf
13. Oktober 2024 um 16:13

Die SPD und ihre kaum durchsetzbaren Pläne

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Die SPD diskutiert ihren Wahlkampfkurs für die Bundestagswahl 2025. Parteichef Klingbeil warnt vor einem harten Wahlkampf mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Die Umfragewerte der SPD sind mies, die Aussichten auf Besserung eher mau.
t-online
14. Oktober 2024 um 05:14

Umstrittene Prämie der Ampel: Das ist nicht vermittelbar

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Die CDU lehnt sowohl die 1.000-Euro-Prämie als auch die E-Autokaufprämie ab. Sie will Langzeitarbeitslosen die Unterstützung streichen, bis sie eine Arbeit aufnehmen, was verfassungsrechtlich umstritten ist. Zudem setzt die CDU auf eine Renaissance von Verbrennermotoren.
taz
14. Oktober 2024 um 09:12

Social Leasing: Viele offene Fragen

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Die CDU-Politiker Liese und Radtke fordern ein Social-Leasing-Modell für E-Autos, um Geringverdiener zu unterstützen. Allerdings sind Bürgergeldempfänger davon ausgeschlossen, obwohl sie den Bonus am nötigsten hätten. Eine solche Förderung wäre besser als eine Aufweichung der CO2-Flottengrenzwerte. Fraglich ist, ob die Förderung den deutschen Autobauern hilft, da diese nicht für günstige Modelle bekannt sind. Vielleicht kann das ein Anreiz für VW & Co. sein, ein günstiges Elektromodell auf den..
Frankfurter Rundschau
14. Oktober 2024 um 09:03

Kritik an der SPD-Steuerreform: Merz schockiert – Was Topverdiener befürchten müssen

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Die SPD plant eine Einkommenssteuerreform, die 95% der Steuerzahler entlasten und durch stärkere Belastung des obersten 1% der Verdiener finanziert werden soll. Unionskanzlerkandidat Merz kritisiert dies als Abschied von der sozialen Marktwirtschaft, da dies zu einer Steuerlast von 60% für das oberste 1% der Verdiener führe und Abschwung und Abwanderung auslöse. Der SPD-Generalsekretär wirft Merz vor, bei seiner Kritik die Masse der Beschäftigten nicht im Blick zu haben. Die Einkommenssteuerre..
KW

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