2024-10-15 23:55:09
Politik
USA
Human rights

US drängt Israel auf Gaza-Hilfe

Die Vereinigten Staaten haben Israel ein strenges Ultimatum gestellt und fordern eine Erhöhung der humanitären Hilfe für Gaza innerhalb von 30 Tagen, andernfalls droht ein möglicher Stopp der militärischen Unterstützung. Dieses Ultimatum erfolgt vor dem Hintergrund eskalierender Spannungen im Nahen Osten, wo Israels Vorgehen im Gazastreifen wegen Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Blockade von Hilfsgütern und militärischer Angriffe in dicht besiedelten Gebieten, kritisiert wird.

US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin haben ihre Bedenken in einem Schreiben an israelische Minister geäußert und auf den drastischen Rückgang der Hilfsleistungen seit den Angriffen der Hamas am 7. Oktober hingewiesen. Das US-Gesetz schreibt vor, dass militärische Hilfe nicht an Nationen geleistet werden kann, die humanitäre Hilfe behindern. Kritiker verweisen auf das Leahy-Gesetz, das militärische Unterstützung für Länder verbietet, die Menschenrechtsverletzungen begehen.

Parallel dazu verstärken die USA Israels militärische Fähigkeiten durch die Stationierung des THAAD-Raketenabwehrsystems und zusätzliche militärische Kräfte. Diese Doppelstrategie zeigt Washingtons Engagement für die Sicherheit Israels, während es gleichzeitig auf humanitäre Verbesserungen drängt.

Die internationale Gemeinschaft, einschließlich des UN-Sicherheitsrates, hat Besorgnis über die humanitäre Lage und Angriffe auf Friedenswächter im Libanon geäußert. Unterdessen hat die Hisbollah mit weiteren Angriffen auf Israel gedroht und betont, dass ein Waffenstillstand die Lösung sein könnte.

Da die Frist näher rückt, steht Israel unter Druck zu handeln. Die israelische Regierung erkennt die Bedenken der USA an, betont jedoch ihre Autonomie bei der endgültigen Entscheidungsfindung. Die Situation bleibt angespannt, während globale Akteure aufmerksam beobachten und geopolitische Interessen mit humanitären Imperativen in Einklang bringen.

The Guardian
16. Oktober 2024 um 00:10

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DER SPIEGEL
15. Oktober 2024 um 16:13

Gaza-Krieg: USA drohen Israel offenbar mit Stopp von Waffenlieferungen - DER SPIEGEL

Politik
Israel wird von den USA mit einem Stopp von Waffenlieferungen gedroht, sollte es die humanitäre Lage im Gazastreifen nicht binnen 30 Tagen drastisch verbessern. Laut einem Schreiben an die israelische Regierung ist die Lage dort "zunehmend katastrophal"; jüngste Maßnahmen wie der Stopp kommerzieller Importe und die Behinderung von fast 90 Prozent der humanitären Transporte haben die Bedingungen weiter verschlechtert. Israel hatte im Frühjahr zugesagt, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu la..
EuroNews
15. Oktober 2024 um 16:30

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Die UN-Friedenstruppen sehen sich israelischen Angriffen ausgesetzt; der UN-Sicherheitsrat zeigt sich besorgt und betont die Notwendigkeit der Einhaltung des humanitären Völkerrechts.
n-tv.de
15. Oktober 2024 um 18:23

Ultimatum gesetzt: USA drohen Israel mit Stopp von Militärhilfen - n-tv.de

Politik
Die USA fordern binnen 30 Tagen mehr Hilfsgüter, humanitäre Pausen und Evakuierung der Zone Al-Mawasi im Gazastreifen. Andernfalls droht Stopp der Militärhilfen laut Leahy-Gesetz bei Menschenrechtsverletzungen. Parallel liefern die USA das Raketenabwehrsystem THAAD. Dies zeigt ihre Doppelstrategie: Sicherheitsengagement für Israel, aber auch Druck von Kriegsgegnern vor der Präsidentschaftswahl.
KW

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