2024-10-15 17:55:11
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Wirtschaftliche Vorschläge testen die Einheit der Koalition

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Die jüngsten wirtschaftlichen Vorschläge der SPD haben innerhalb der deutschen 'Ampel'-Koalition unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Die FDP kritisierte die Vorschläge der SPD und behauptete, sie würden Einzelpersonen und Unternehmen belasten und möglicherweise die wirtschaftliche Position Deutschlands schwächen. Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai lehnte den Fokus der SPD auf Umverteilungspolitik ab und stellte die Durchführbarkeit der Lockerung der Schuldenbremse in Frage.

Im Gegensatz dazu begrüßten die Grünen die Ideen der SPD und hoben gemeinsame Ziele wie die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro und die Förderung der Elektromobilität hervor. Dennoch äußerte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour Zweifel an der praktischen Umsetzung dieser Vorschläge innerhalb der Koalition und verwies auf finanzielle Unsicherheiten.

Der Plan der SPD umfasst Steuererleichterungen für die meisten Bürger, finanziert durch erhöhte Steuern auf das oberste ein Prozent der Verdiener. Während der FDP-Politiker Christian Lindner Steuererleichterungen unterstützte, stimmte er nicht mit dem Ansatz überein, Spitzenverdiener ins Visier zu nehmen, und schlug alternative Finanzierungsmöglichkeiten durch eine Bürgergeldreform und die Eindämmung irregulärer Migration vor.

Die CDU äußerte Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Mittelschicht und betonte die Bedeutung, deren finanzielle Belastung nicht zu erhöhen. Während die SPD darauf abzielt, ihr sozialpolitisches Profil zu schärfen, bleiben interne Koalitionsspannungen bestehen, die die notwendige Einheit für den Fortschritt dieser wirtschaftlichen Reformen herausfordern.

Tagesspiegel
15. Oktober 2024 um 11:11

Investitionen: Scholz hält Schuldenbremse für veraltet

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Scholz hält Schuldenbremse für veraltet; will moderate Reform mit Zwei-Drittel-Mehrheiten; Ampel-Koalition, FDP und Lindner dagegen; Schuldenstand soll 60% der Wirtschaftsleistung, Tilgungsplan nicht mehr nötig; Schuldenbremse im Grundgesetz; Äußerungen auf Konferenz der Initiative Chef:innensache für Chancengerechtigkeit von Frauen und Männern in Potsdam.
DER SPIEGEL
15. Oktober 2024 um 12:50

Streit über Geldwäschegesetz: SPD und FDP werfen Grünen »taktische Spielchen« vor - DER SPIEGEL

Politik
Wirtschaft
Ampel-Streit über FKBG zur Geldwäsche-Behörde und Finanzmarktdigitalisierungsgesetz: SPD, FDP werfen Grünen "taktische Spielchen" vor. Grüne blockieren laut SPD und FDP Gesetze trotz Einigkeit. FDP droht mit EU-Strafe, kritisiert Grünen-Politiker Audretsch.
t-online
15. Oktober 2024 um 12:07

Steuergesetz und Beitragsbemessungsgrenze: Grüne und FDP prangern Blockade an

Politik
Finanzen
Wirtschaft
Grüne und FDP in Ampelkoalition uneins über Steuerentlastungen und Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Arbeitsminister Heil will Grenze erhöhen, Finanzminister Lindner will Mehrbelastung abmildern. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann drängt auf schnelle Entscheidung vor Treffen des Schätzerkreises, FDP-Geschäftsführer Vogel warnt Grünen-Minister Habeck vor "Rezessionsminister"-Image.
Tagesschau - Innenpolitik - aktuelle Nachrichten
15. Oktober 2024 um 14:48

Asyl- und Sicherheitspolitik Wachsender Widerstand gegen "Sicherheitspaket"

Ampelkoalition plant "Sicherheitspaket" als Reaktion auf Terroranschlag von Solingen mit Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Migranten, Verschärfung des Waffenrechts und mehr Befugnissen für Sicherheitskräfte gegen radikalen Islamismus; SPD-Abgeordnete kritisieren Maßnahmen als "rassistisch" und "menschenunwürdig"; Union lehnt Paket ab, hatte auf gemeinsamen Beschluss gehofft; Bundesregierung präsentiert zudem Pläne zur Umsetzung der EU-Asylreform.
KW

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