2024-10-19 13:29:08
Migration
Politik

Melonis umstrittene Flüchtlingspolitik vor rechtlichen Hürden

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (ADNAN BECI)

Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni steht im Zentrum der Kontroverse über ihren Plan, Asylanträge für Flüchtlinge aus Ägypten und Bangladesch in Albanien, außerhalb der Europäischen Union, zu bearbeiten. Trotz eines Gerichtsurteils gegen diese Initiative hält Meloni daran fest, dass die Regierung und nicht die Justiz die sicheren Herkunftsländer bestimmen sollte. Der Plan sieht die Errichtung von Flüchtlingslagern in Albanien vor, in denen die Anträge beschleunigt bearbeitet würden. Die italienische Regierung zielt darauf ab, durch diesen Ansatz die illegale Einwanderung einzudämmen und ist damit das erste EU-Land, das vorschlägt, Asylanträge außerhalb seiner Grenzen zu bearbeiten.

Eine kürzliche Gerichtsentscheidung ordnete die Rückkehr von zwölf Migranten nach Italien an und stellte Melonis Strategie in Frage. Dieses Urteil hob die Kritik des Europäischen Gerichtshofs an Italiens erweiterter Liste sicherer Länder hervor. Die italienisch-albanische Vereinbarung, die die Unterbringung von bis zu 3.000 Migranten monatlich in albanischen Lagern umfasst, steht unter Beobachtung, da sie möglicherweise Menschenrechte verletzt. Während Meloni beabsichtigt, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen und mit ihrem Koalitionspartner Fratelli d'Italia voranzuschreiten, stellen Menschenrechtsorganisationen die Behandlung und Bedingungen in diesen Zentren in Frage.

Melonis Ansatz hat in ganz Europa Interesse und Kritik geweckt. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser und die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen haben vorsichtiges Interesse an dem Modell geäußert, doch bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der Einhaltung von Menschenrechtsstandards. Während Italien mit den rechtlichen und ethischen Folgen ringt, unterstreicht die Situation die umfassenderen Herausforderungen des Migrationsmanagements in Europa.

EL PAÍS
19. Oktober 2024 um 03:30

Das Leben ist schön in den Konzentrationslagern von Giorgia Meloni

Politik
Der Text diskutiert, wie Giorgia Meloni, die Premierministerin Italiens, ähnliche Taktiken wie im Film "Das Leben ist schön" verwendet, um die Realität der Einwanderung und die Grausamkeit der Konzentrationslager zu verbergen. Meloni lügt den Europäern über die Bedingungen in den albanischen Lagern, in denen Migranten eingesperrt werden.
gmx
19. Oktober 2024 um 08:56

Italien hält an umstrittenen Plänen für Asylverfahren in Albanien fest

Politik
Italiens Regierung hält auch nach einem Gerichtsurteil an dem umstrittenen Plan zur Abfertigung von Migranten in Albanien fest. Während eines Libanonbesuchs sagte Meloni am Freitag, die Regierung müsse möglicherweise genauer darlegen, was mit sicheren Herkunftsländern gemeint sei.
lvz
19. Oktober 2024 um 08:48

Italien: Meloni hält an Lagern für Flüchtlinge in Albanien fest

Politik
Italiens Ministerpräsidentin Meloni (Fratelli d'Italia) will Asylanträge von Mittelmeer-Flüchtlingen in Lagern außerhalb der EU prüfen lassen. Trotz Gerichtsentscheidung, 12 Migranten aus Ägypten und Bangladesch nach Italien zu bringen, hält sie an Plänen fest. Am Montag soll es dazu eine Sondersitzung des Kabinetts geben.
zeit
19. Oktober 2024 um 08:29

Flüchtlinge: Meloni will Lager in Albanien trotz Gerichtsentscheid durchsetzen

Politik
Italiens Ministerpräsidentin Meloni will trotz Gerichtsentscheid Asylanträge von Flüchtlingen außerhalb der EU prüfen lassen; plant Berufung gegen Gerichtsbeschluss; sieht Regierung, nicht Justiz, als zuständig für Einstufung sicherer Herkunftsländer.
KW

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