2024-10-21 05:40:10
Politik
Ukraine

Miersch warnt vor übermäßigen Koalitionsforderungen

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (JOHN MACDOUGALL)

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die BSW davor gewarnt, in Koalitionsgesprächen übermäßige Forderungen zu stellen. Er betonte, dass Politik nicht durch Zwang geführt werden sollte, insbesondere in Bezug auf die Ukraine-Politik und die Stationierung von US-Raketen.

Miersch unterstrich, dass Stabilität durch Koalitionen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wünschenswert ist, die SPD jedoch nicht um jeden Preis mitmachen wird. Er hinterfragte die Bereitschaft der BSW, Verantwortung zu übernehmen und Kompromisse einzugehen, und bezeichnete die Situation als Lackmustest für die Berliner Führung der Partei.

Trotz möglicher Herausforderungen bleibt Miersch für alternative Regierungsmodelle offen, einschließlich Minderheitsregierungen. Die BSW hat Verpflichtungen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und US-Raketenstationen als Voraussetzungen für Koalitionsvereinbarungen gefordert.

Unterdessen erkunden die Führungen von Brandenburg und Sachsen gemeinsam mit der Thüringer CDU Partnerschaften mit der BSW nach den jüngsten Wahlen. Die politische Landschaft bleibt komplex, mit zugrunde liegenden Spannungen über Migrationspolitik und breitere geopolitische Fragen, die sich auf inländische Allianzen auswirken.

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