2024-10-22 13:29:08
Politik
Regierung
Koalitionsgespräche in Sachsen
Verwandte Nachrichten zum Thema:
Der Presse-Radar zum Thema:
Tagesspiegel
Mitregieren in Sachsen und Thüringen?: CDU-Politiker Frei fordert Richtungsentscheidung des BSW
Politik
Frei fordert BSW-Richtungsentscheidung; Wagenknecht kritisiert; Koalitionsverhandlungen in Sachsen, Thüringen; BSW-Bedingung Friedenspolitik-Bekenntnis; Merz' Taurus-Forderung; BSW-Forderung an Thüringen-CDU, sich von Bundespartei zu distanzieren; Mehrheit fordert mehr Diplomatie, lehnt US-Raketen ab; Riexinger warnt CDU, nicht zum Befehlsempfänger Wagenknechts zu werden; Wagenknecht in Zwickmühle zwischen Regierungsbeteiligung und Neuwahlen, von denen AfD profitieren würde.
Frankfurter Rundschau
„Das schadet“: Ärger über Wagenknechts „Kasperletheater“ bei Koalitionsgesprächen in Sachsen
Neben den Sondierungen in Sachsen laufen auch Gespräche über eine Brombeer-Koalition in Thüringen. Die BSW fordert, dass ein Bekenntnis zu einer Friedenspolitik in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Wagenknecht stellt Bedingungen für die Koalitionen, der Ukraine-Krieg könnte ein Streitpunkt werden.
gmx
Corona-U-Ausschuss: AfD fordert BSW zu Unterstützung auf
Politik
Die AfD fordert das BSW auf, ihren Antrag für einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie zu unterstützen. Der Sächsische Landtag entscheidet am Freitag in einer Sondersitzung über die Einsetzung. Laut AfD wäre es möglich, dass andere Parteien den Vorgang vor dem Verfassungsgericht prüfen lassen, falls zwei Ausschüsse eingesetzt werden. AfD-Fraktionschef Jörg Urban appelliert an das BSW, das Ziel der Aufarbeitung über die Befindlichkeiten von CDU und SPD in den laufenden Sondierungsgesprä..
gmx
Court examines the validity of the Lower Saxony election 2022
Politics
The Lower Saxony State Constitutional Court is examining challenges to the 2022 state parliament election. The first challenge concerns the allegation that promising list positions were sold in exchange for payments into a 'war chest' of the AfD state chairman. In addition, formal errors are said to have been made in the list nomination process. The AfD has rejected the allegations, while the applicants are two FDP members whose party narrowly missed the state parliament. However, the FDP is not..
Welcome!
infobud.news ist ein KI-betriebener Nachrichtenaggregator, der weltweite Nachrichten vereinfacht und individuell anpassbare Feeds in mehreren Sprachen für maßge- schneiderte Einblicke in Technologie, Finanzen, Politik und mehr bietet. Aufgrund der Diversität der Nachrichten- quellen bietet es präzise und relevante Nachrichtenaktualisierungen, wobei es sich voll und ganz auf die Fakten fokussiert ohne dabei die Meinung zu beeinflussen. Mehr erfahrenExpand