2024-10-22 09:00:08
Migration
Politik

Melonis Asylstrategie und rechtliche Herausforderungen

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (ADNAN BECI)

Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni bemüht sich, ihr 'Albanien-Modell' zur Unterbringung von Mittelmeerflüchtlingen außerhalb der Europäischen Union aufrechtzuerhalten. Ihr Plan erlitt einen Rückschlag, als ein Einwanderungsgericht die Eröffnung der ersten Asyllager in Albanien stoppte, mit der Begründung, dass Ägypten und Bangladesch nicht als sichere Herkunftsländer anerkannt sind. Als Reaktion darauf plant Meloni, die Liste der sicheren Länder neu zu definieren, um Nigeria, Kamerun und Kolumbien zu entfernen, aber Ägypten und Bangladesch beizubehalten. Sie hat auch angekündigt, gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einzulegen.

Die Europäische Kommission bleibt in Kontakt mit den italienischen Behörden und betont, dass alle Maßnahmen mit dem EU-Recht vereinbar sein müssen. Melonis Plan sieht vor, bis zu 36.000 Asylanträge jährlich in den albanischen Lagern zu bearbeiten. Diese Initiative spiegelt eine breitere Strategie wider, den Flüchtlingszustrom zu bewältigen, indem die Bearbeitungszentren außerhalb der EU verlagert werden. Allerdings bestehen weiterhin rechtliche Herausforderungen, da Meloni sowohl inländische als auch internationale Rechtsrahmen navigiert, um ihre Politik effektiv umzusetzen. Der Ausgang dieses Berufungsverfahrens und die Haltung der EU werden erheblichen Einfluss auf die Zukunft von Melonis Asylstrategie haben.

DER SPIEGEL
22. Oktober 2024 um 04:54

Italien: Regierung legt Liste sicherer Herkunftsstaaten per Dekret fest - DER SPIEGEL

Politik
Italiens Regierung erlässt Dekret mit 19 sicheren Herkunftsstaaten; Drei Länder von ursprünglicher Liste gestrichen; Pläne für Flüchtlingslager in Albanien trotz Gerichtsurteil fortgesetzt; Asylverfahren sollen beschleunigt werden; EuGH-Urteil als Grund für Streichungen genannt; Ministerpräsidentin Meloni bezeichnet Gerichtsurteil als "voreingenommen"; Innenminister Piantedosi betont Ziel der Verfahrensbeschleunigung.
EURACTIV.com
22. Oktober 2024 um 05:05

Italien verabschiedet neues Dekret zu 'sicheren Ländern', um Abkommen mit Albanien zu sichern

Politik
Italien verabschiedet ein neues Dekret, um das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu umgehen und Migrantenzentren in Albanien aufrechtzuerhalten. Das Dekret erstellt eine aktualisierte Liste der 'sicheren Länder' mit 19 Ländern, darunter Albanien, um Abschiebungen zu ermöglichen.
Frankfurter Rundschau
22. Oktober 2024 um 05:15

Meloni will Albanien-Modell retten: Italien erlässt Dekret über „sichere“ Herkunftsländer

Politik
Italiens Regierung unter Meloni erlässt Dekret, um Albanien-Modell nach Niederlage vor Gericht zu retten: Einstufung „sicherer" Herkunftsländer, deren Liste nun im Regierungssitz festgelegt wird; Asylanträge sollen in Albanien bearbeitet werden; Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs als Hintergrund; Bangladesch und Ägypten weiterhin auf Liste, Nigeria, Kamerun und Kolumbien wurden davon gestrichen.
EuroNews
22. Oktober 2024 um 05:55

Alle Fragen, die die EU beantworten muss, um die "Rückführungszentren" Realität werden zu lassen

Politik
Die EU plant, "Rückführungszentren" außerhalb ihres Hoheitsgebiets zu schaffen, um abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Zu den Schlüsselfragen gehören der Standort dieser Zentren, ihre Kosten, die Dauer der Inhaftierung von Migranten und die Rechtmäßigkeit der Initiative, die vor rechtlichen Herausforderungen steht.
KW

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