2024-10-23 13:29:09
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Habecks Wirtschaftsplan
Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (TOBIAS SCHWARZ)
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Sachsen-Anhalt: Land will 30,7 Milliarden Euro in zwei Jahren ausgeben
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Sachsen-Anhalt plant Ausgaben von 30,7 Milliarden Euro in zwei Jahren; Finanzminister Richter (CDU) sieht Herausforderungen durch hohe Personalkosten und will Einstellungsstopp, mit Ausnahmen für Polizei und Lehrer; Einnahmen von über 15 Milliarden, 2019 waren es 11,5 Milliarden; Sachsen-Anhalt hat nach Thüringen den höchsten Personalbestand aller Flächenländer; schwarz-rot-gelbe Koalition kann Änderungen vornehmen, Verabschiedung für Februar geplant.
n-tv.de
Digitalisierung antreiben: Habeck will Anträge auf Sozialleistungen mit "Deutschland App"
Grünen-Wirtschaftsminister Habeck plant "Deutschland App" zur Vereinfachung von Sozialleistungsanträgen; App soll Dienstleistungen bündeln und als einzige digitale Plattform dienen; Nutzer müssen Unterlagen nur einmal hochladen; Wegfall von Behördengängen für Bürgergeld, Wohngeld und Elterngeld; Papier mit 14 Seiten liegt ntv.de vor; BDI sieht 60 Mrd. Euro Investitionsbedarf.
stern
Habeck schlägt Investitionsfonds für Unternehmen vor
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Habeck schlägt befristeten Investitionsfonds mit Prämie vor, die mit Steuerschuld verrechnet und bei Differenz ausgezahlt wird; Maßnahme soll Unternehmensinvestitionen, außer Gebäudeinvestitionen, anregen; Modernisierungsagenda enthält weitere Vorschläge; Habeck positioniert sich damit gegen FDP und Finanzminister Lindner.
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