2024-10-23 13:29:09
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Sachsen-Anhalts Budgetpläne 2025-2026

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Sachsen-Anhalt navigiert durch komplexe finanzielle Gewässer, während es seinen Haushalt für 2025-2026 plant. Mit über 30 Milliarden Euro an Ausgaben verfolgt das Land einen strategischen Ansatz, um seinen Finanzierungsbedarf zu decken. Finanzminister Richter hat einen Einstellungsstopp und Einsparungen durch globale Minderausgaben vorgeschlagen, zusammen mit neuen Krediten, um den Haushalt auszugleichen. Allein die Personalkosten machen ein Drittel des geplanten Haushalts aus.

Ein kritischer Aspekt der Haushaltsdiskussion betrifft die Fortsetzung von Projekten, die unter den Corona-Notfallmaßnahmen initiiert wurden. Dazu gehört die Entwicklung eines laserunterstützten Schießstandes für die Polizei. Die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung des Corona-Notstands wird jedoch angefochten, insbesondere von den Grünen, die seine aktuelle Relevanz in Frage stellen.

Der Haushaltsfokus geht über unmittelbare Zuweisungen hinaus, mit bedeutenden Investitionen in den Bildungs-, Sicherheits- und Technologiesektor. Diese Prioritäten unterstreichen das Engagement des Landes, langfristiges Wachstum und Stabilität zu fördern. Trotz dieser Bemühungen bleibt die Opposition kritisch gegenüber den Prioritäten des Haushalts und dem Rekordschuldenstand des Landes von 24,6 Milliarden Euro. Die Debatte geht weiter, während Sachsen-Anhalt versucht, finanzielle Verantwortung mit dem Bedarf an Entwicklungsinvestitionen in Einklang zu bringen.

Tagesschau - Innenpolitik - aktuelle Nachrichten
23. Oktober 2024 um 01:55

Kommunen klagen über knappe Kassen

Wirtschaft
Politik
Nordrhein-Westfalen: Mehrheit der Kommunen sieht Finanzlage als schlecht; Wuppertal mit Haushaltsloch von 160 Mio. Euro; Rückgang der Gewerbesteuer-Einnahmen; Bundesgartenschau 2031 in Wuppertal geplant; Personalmangel als große Herausforderung für Kommunen; Städte- und Gemeindebund kritisiert Bund und Länder für unzureichende Finanzierung von Ganztagsbetreuung und Flüchtlingsunterbringung; Schuldenbremse begrenzt finanziellen Spielraum; Ergebnisse der Steuerschätzung am Donnerstag; Wuppertal..
gmx
23. Oktober 2024 um 02:03

Wie weiter mit den Hilfen für Menschen mit Behinderungen?

Politik
Sachsen-Anhalt verhandelt über neue Hilfen für Menschen mit Behinderungen. Der Landesrahmenvertrag zwischen Land und Verbänden wurde gekündigt, um Ziele des Bundesteilhabegesetzes und der UN-Behindertenrechtskonvention besser umzusetzen. Allerdings plant das Sozialministerium überraschend reduzierte Personalschlüssel, was Träger als unakzeptabel einstufen. 2023 erhielten 30.820 Personen Eingliederungshilfen. Laut Berechnungen der Träger müssten die Personalkosten um 30-60% gekürzt werden. Wohl..
t-online
23. Oktober 2024 um 09:29

Bildung, Sicherheit, Wirtschaft - Land setzt Schwerpunkte

Wirtschaft
Politik
Finanzen
Der 136-Milliarden-Euro-Haushalt für zwei Jahre mit 3,3 Milliarden Mehrausgaben setzt Prioritäten in Bildung, Sicherheit und Wirtschaft. Finanzminister Bayaz erläuterte dies im Landtag. Der Haushalt ist der letzte der laufenden Legislaturperiode, politische Projekte ohne Berücksichtigung dürften bis zur nächsten Landtagswahl 2026 kaum umgesetzt werden.
gmx
23. Oktober 2024 um 08:30

Kommunen verwenden Viertel des Haushalts für Soziales

Politik
Wirtschaft
Laut Statistikamt Nord geben Kommunen in Schleswig-Holstein über 25% ihrer Haushalte für Soziales aus. Die Sozialauszahlungen stiegen 2018-2023 um 31,7% auf 3,4 Mrd. €, während die Gesamtauszahlungen um 43,2% zunahmen. Pro Kopf lagen die Auszahlungen 2023 bei 1.150 €, gegenüber 890 € im Jahr 2018, mit höheren Werten in kreisfreien Städten als in Kreisen, Spitzenwerten in Flensburg (1.730 €) und Tiefstwerten im Kreis Segeberg (840 €).
KW

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