Georgiens Wahl: Ost oder West?
Georgien steht an einem entscheidenden Scheideweg, da sich die Parlamentswahlen nähern, und die Bürger stehen vor der entscheidenden Wahl, sich entweder mit der Europäischen Union zu verbünden oder enge Beziehungen zu Russland zu pflegen. Die regierende Partei, Georgischer Traum, unter der Führung von Bidzina Ivanishvili, neigt zu Moskau, während die Opposition einen pro-europäischen Kurs vertritt.
Umfragen deuten auf ein knappes Rennen hin, wobei einige regierungsnahe Medien einen entscheidenden Sieg für den Georgischen Traum vorhersagen. Politische Beobachter erwarten jedoch potenzielle Wahlmanipulationen. Viele erwarten von der Opposition geführte Proteste, sollte die regierende Partei trotz Vorwürfen unfairer Praktiken den Sieg beanspruchen.
Die Spannung wird durch breitere geopolitische Dynamiken weiter verstärkt. Russland besetzt 20% des georgischen Territoriums, wodurch die Befürchtungen einer verstärkten Einflussnahme steigen, falls der Georgische Traum gewinnt. Währenddessen haben der Westen Bedenken über jüngste Gesetze geäußert, die als anti-europäisch wahrgenommen werden und zu Drohungen von Konsequenzen sowohl von der EU als auch von den USA geführt haben.
Auch die Kulturbereiche in Georgien sind besorgt. Neue Gesetze, die auf international finanzierte Organisationen und LGBTQ+-Inhalte abzielen, drohen die künstlerische Freiheit zu ersticken. Veranstaltungen wie der Tbilisi Pride und Institutionen wie PEN Georgia droht die Schließung, wenn die derzeitige Regierung an der Macht bleibt.
Die Wahl ist mehr als ein politischer Wettbewerb; sie ist ein Referendum über die künftige Ausrichtung Georgiens. Mit Präsidentin Salome Zurabishvili, die für Reformen und eine Übergangsregierung nach einem Oppositionssieg plädiert, wird das Ergebnis Georgiens nationale und internationale Ausrichtung erheblich beeinflussen.
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