2024-10-27 13:29:13
Politik
Europa

Georgiens Politische Turbulenzen: Ein Tauziehen Zwischen Ost und West

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (VANO SHLAMOV)

In den jüngsten Parlamentswahlen befindet sich Georgien an einem Scheideweg, gefangen in einem Tauziehen zwischen pro-russischen und pro-westlichen Kräften. Die regierende Partei Georgischer Traum, angeführt vom Milliardär Bidzina Iwanischwili, hat mit 54 % der Stimmen den Sieg beansprucht. Die pro-europäische Opposition, angeführt von der Vereinigten Nationalen Bewegung, hat die Ergebnisse jedoch abgelehnt und weit verbreiteten Betrug und Manipulationen angeprangert.

Die Wahl hat die Spaltungen im Land vertieft und größere geopolitische Spannungen widergespiegelt. Da die EU-Mitgliedschaftskandidatur Georgiens derzeit ins Stocken geraten ist, befürchtet die Opposition eine Annäherung an Russland unter der aktuellen Führung. Präsidentin Salome Surabischwili und internationale Beobachter haben Bedenken hinsichtlich des Wahlverhaltens geäußert und Vorfälle von Wählerintimidation und Gewalt an den Wahllokalen angeprangert.

Trotz einer hohen Wahlbeteiligung von fast 60 % bleibt die politische Landschaft zersplittert. Die Opposition hat zu Protesten aufgerufen und weigert sich, die Wahlergebnisse anzuerkennen. Anschuldigungen von Wahlfälschungen und Wahlunregelmäßigkeiten haben die politische Unruhe weiter angeheizt.

Die Kampagne der Partei Georgischer Traum, geprägt von Propaganda und Ängsten vor russischem Einfluss, hat Massenproteste und Forderungen nach demokratischen Reformen ausgelöst. Doch die komfortable Mehrheit der Partei im Parlament deutet auf einen weiterhin festen Griff an der Macht hin, wenn auch nicht genug, um die Verfassung einseitig zu ändern.

Während Georgien durch diese politischen Turbulenzen navigiert, beobachtet die internationale Gemeinschaft genau. Die Krise unterstreicht die entscheidende Rolle des Landes in der Kaukasusregion, wobei seine zukünftige Ausrichtung breitere regionale Dynamiken beeinflussen könnte. Ob Georgien sich nach Moskau neigen oder weiterhin seine Bestrebungen in Richtung EU und NATO verfolgen wird, bleibt eine entscheidende Frage für seine Bürger und Verbündeten gleichermaßen.

New York Times - World
27. Oktober 2024 um 09:03

Russland oder der Westen? Wahlen stellen die Republik Georgien vor eine Weggabelung.

Politik
Die georgische Parlamentswahl könnte den prowestlichen Kurs des Landes ändern; die regierende Partei Georgischer Traum strebt eine Zweidrittelmehrheit an, um die Hauptopposition Vereinigte Nationale Bewegung und Satellitengruppen zu verbieten; die Opposition zielt darauf ab, die Herrschaft des Georgischen Traums zu beenden und Georgien in Richtung EU und NATO zu lenken; die Wahlergebnisse werden sich auf die Region und darüber hinaus auswirken, da sich Georgien möglicherweise den illiberalen S..
lvz
26. Oktober 2024 um 18:39

Georgien: Niederlage der prowestlichen Opposition zeichnet sich ab

Politik
Georgischer Traum, Partei des Milliardärs Bidsina Iwanischwili, führt bei Parlamentswahl; proeuropäische Opposition zerstritten, Wahlbündnisse Einheit und Koalition für den Wandel erhalten jeweils ca. 10% der Stimmen; Georgien EU-Beitrittskandidat, Prozess liegt auf Eis.
gmx
27. Oktober 2024 um 09:55

Opposition erkennt Wahlsieg von Regierungspartei nicht an

Politik
Georgien droht nach der Parlamentswahl eine Zerreißprobe: Die Moskau-freundliche Regierungspartei ist von der Wahlkommission zur Gewinnerin des Urnengangs vom Samstag erklärt worden, die pro-europäische Opposition erkennt das Ergebnis jedoch nicht an und spricht von Wahlbetrug.
stern
27. Oktober 2024 um 09:14

Georgien: Wahlkommission erklärt Regierungspartei zur Siegerin der Parlamentswahl

Politik
Umstrittene Parlamentswahl in Georgien, Kaukasusland mit rund vier Millionen Einwohnern; Regierungspartei Georgischer Traum zum Sieger erklärt; Pläne zum Verbot der pro-westlichen Opposition; Proteste gegen Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme"; EU friert Beitrittsprozess ein, USA verhängen Sanktionen.
Al Jazeera
27. Oktober 2024 um 09:36

Bulgarians vote in another election, but end to political deadlock unlikely

Politics
Bulgaria holds 7th election in 4 years; GERB, PP, and Revival lead polls; political instability may empower populists; Borissov's GERB backed anti-LGBTQ law; anticorruption protests ended Borissov's coalition; voter turnout low at 31.1%; fragmented parliament complicates forming functional, stable government; delays EU fund flows and eurozone accession.
KW

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