Finanzminister Lange hat angedeutet, dass eine Haushaltsentscheidung voraussichtlich auf 2025 verschoben wird, mit Vorbereitungen für einen Doppelhaushalt für 2025/2026. Aufgrund einer rückläufigen Wirtschaft und jüngster Steuerschätzungen werden erhebliche Einnahmeausfälle erwartet.
Das verfassungswidrige Brandenburg-Hilfspaket erschwert die Lage zusätzlich, da die Reserven des Landes wenig Unterstützung bieten. Politische Dynamiken, einschließlich Koalitions- und Regierungsbildung, tragen zur Unsicherheit bei der Haushaltskonsolidierung bei.
In der Zwischenzeit betont die CDU die Notwendigkeit, die wirtschaftliche Stärkung zu priorisieren. In Baden-Württemberg ergibt sich eine ähnliche Situation mit einem prognostizierten Defizit von 1,85 Milliarden Euro bei den Steuereinnahmen, was auf die wirtschaftliche Abschwächung und Änderungen im Steuerrecht zurückzuführen ist.
Auch die Kommunen stehen vor fast 2 Milliarden Euro an Ausfällen, was eine sorgfältige Haushaltsplanung erfordert.
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