Frankfurts Initiative zum legalen Cannabishandel

Kommunen lehnen Cannabis-Kontrollen ab

Kommunen in Niedersachsen kämpfen mit der Umsetzung von Cannabis-Kontrollmaßnahmen aufgrund von überwältigendem Druck und unzureichender Finanzierung. Der NSGB-Präsident, Trips, hat auf den Mangel an Ressourcen hingewiesen, die von Bund und Ländern bereitgestellt werden, die die Verantwortung auf die lokalen Behörden verlagert haben. Er betonte, dass der Kinder- und Jugendschutz sowie die Suchtprävention von höheren Regierungsebenen verwaltet werden sollten. Lokale Beamte sind beunruhigt über das Fehlen eines rechtlichen Rahmens für den Umgang mit Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Cannabiskonsum. Die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und der rot-grünen Landesregierung ist angespannt, was Bedenken hinsichtlich effektiver Regierungsführung aufwirft. Sozial- und Gesundheitsminister Philippi bleibt optimistisch, dass lokale Behörden Cannabis-Verstöße effektiv handhaben können. Allerdings erschwert das Verbot des Cannabiskonsums in der Nähe von Minderjährigen und in ausgewiesenen öffentlichen Bereichen die Situation weiter. Die Kommunen navigieren durch eine herausfordernde Landschaft und kämpfen mit neuen Verantwortlichkeiten inmitten finanzieller Unsicherheit.