2024-11-01 13:29:09
Politik
Regierung

Sachsens politische Landschaft: Koalitionsverhandlungen und Friedensinitiativen

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In Sachsen setzt sich Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU für eine Verfassungsänderung ein, um Asylrechte im Rahmen der Koalitionsgespräche mit der SPD und BSW zu adressieren. Die SPD sucht die Zustimmung ihrer Mitglieder für eine potenzielle Koalition, während BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann wichtige Ministerien fordert, was die intensiven Verhandlungen widerspiegelt. Trotz des Drucks besteht Kretschmer darauf, die Kernprinzipien der CDU zu bewahren. Unterdessen plant die AfD eine Sondersitzung für einen Corona-Untersuchungsausschuss einzuleiten.

In Thüringen betont die BSW unter der Führung von Sahra Wagenknecht den Frieden als Eckpfeiler für gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt. Sie streben an, eine stabile Regierung mit der CDU und SPD zu bilden und ihre Wahlziele in das Koalitionsabkommen zu integrieren. Die BSW fördert auch einen breiten Dialog mit den Bürgern, um ihre Friedenspolitik-Initiativen zu unterstützen.

Diese Entwicklungen heben die dynamische politische Landschaft der Region hervor, geprägt von strategischem Manövrieren und einem Fokus auf Frieden und Stabilität als grundlegende gesellschaftliche Säulen.

t-online
1. November 2024 um 09:03

Thüringer BSW: Nehmen «Beurteilung» aus Berlin sehr ernst

Politik
Machtkampf zwischen BSW-Spitzenfrau Katja Wolf und Sahra Wagenknecht; Thüringer BSW-Spitze nimmt Kritik des BSW-Bundesvorstands ernst; Ziel ist stabile Regierung mit CDU und SPD, Einbringen der Wahlziele und Konkretisierung der friedenspolitischen Positionen in Koalitionsvertrag laut Bundesvorstandsbeschluss; Breiter Dialog mit Bürgern soll Forderungen des BSW unterstützen; Frieden als Grundlage für gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in Demokratie.
gmx
1. November 2024 um 09:05

Thüringer BSW: Nehmen "Beurteilung" aus Berlin sehr ernst

Politik
Thüringer BSW-Spitze reagiert auf Kritik von Sahra Wagenknecht und BSW-Bundesvorstand; nimmt deren Beurteilung der Sondierungsergebnisse von CDU, BSW und SPD sehr ernst; Bundesvorstand fordert Konkretisierung der außenpolitischen Positionen in Koalitionsverhandlungen oder Oppositionsentscheidung; BSW will Friedenspolitik in Koalitionsvertrag einbringen; plant breiten Bürger-Dialog, um Forderungen zu unterstützen; Ziel ist Bildung einer stabilen Regierung für Thüringen.
DER SPIEGEL
1. November 2024 um 10:17

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas kritisiert härteren Debattenton im Bundestag - DER SPIEGEL

Politik
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas kritisiert den härteren Debattenton: 110 Ordnungsrufe, 72 gegen die AfD-Fraktion. Laut Vizepräsidentin Petra Pau will die AfD die Demokratie diskreditieren. Generalsekretär Andreas Schulz sieht Parallelen zur NSDAP. Die Ampelfraktionen planen eine Verschärfung des Ordnungsrechts: Verdopplung der Ordnungsgelder, Automatismus ab dem dritten Ordnungsruf. Dies erfordert eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags.
DER SPIEGEL
1. November 2024 um 10:37

Thüringen: BSW beugt sich Sahra Wagenknechts Kritik - DER SPIEGEL

Politik
Das BSW in Thüringen will eine stabile Regierung mit SPD und CDU bilden. Parteichefin Wagenknecht kritisiert die Ergebnisse der Sondierungsgespräche. Der Landesverband will die Ziele aus dem Wahlprogramm in den Koalitionsvertrag einbringen, die Bürger in einen Dialog einbinden und betont, dass Frieden die Grundlage für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in der Demokratie ist.
KW

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