2024-11-01 13:29:09
Politik
Regierung
Sachsens politische Landschaft: Koalitionsverhandlungen und Friedensinitiativen
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gmx
Thüringer BSW: Nehmen "Beurteilung" aus Berlin sehr ernst
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Thüringer BSW-Spitze reagiert auf Kritik von Sahra Wagenknecht und BSW-Bundesvorstand; nimmt deren Beurteilung der Sondierungsergebnisse von CDU, BSW und SPD sehr ernst; Bundesvorstand fordert Konkretisierung der außenpolitischen Positionen in Koalitionsverhandlungen oder Oppositionsentscheidung; BSW will Friedenspolitik in Koalitionsvertrag einbringen; plant breiten Bürger-Dialog, um Forderungen zu unterstützen; Ziel ist Bildung einer stabilen Regierung für Thüringen.
DER SPIEGEL
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas kritisiert härteren Debattenton im Bundestag - DER SPIEGEL
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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas kritisiert den härteren Debattenton: 110 Ordnungsrufe, 72 gegen die AfD-Fraktion. Laut Vizepräsidentin Petra Pau will die AfD die Demokratie diskreditieren. Generalsekretär Andreas Schulz sieht Parallelen zur NSDAP. Die Ampelfraktionen planen eine Verschärfung des Ordnungsrechts: Verdopplung der Ordnungsgelder, Automatismus ab dem dritten Ordnungsruf. Dies erfordert eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags.
DER SPIEGEL
Thüringen: BSW beugt sich Sahra Wagenknechts Kritik - DER SPIEGEL
Politik
Das BSW in Thüringen will eine stabile Regierung mit SPD und CDU bilden. Parteichefin Wagenknecht kritisiert die Ergebnisse der Sondierungsgespräche. Der Landesverband will die Ziele aus dem Wahlprogramm in den Koalitionsvertrag einbringen, die Bürger in einen Dialog einbinden und betont, dass Frieden die Grundlage für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in der Demokratie ist.
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