2024-11-03 09:00:08
Politik
Wirtschaft

Lindners Wirtschaftsplan spaltet Koalition: Union jubelt, SPD und Grüne kritisieren

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (TOBIAS SCHWARZ)

FDP-Chef Christian Lindner hat mit seinen jüngsten wirtschaftspolitischen Vorschlägen Kontroversen ausgelöst und sowohl Kritik als auch Unterstützung aus verschiedenen politischen Lagern erhalten. Sein Papier fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, reduzierte Unternehmenssteuern und einen Wandel in der Klimapolitik von nationalen zu europäischen Zielen. Diese Ideen wurden von der Union mit Zustimmung aufgenommen, die sie als im Einklang mit ihrer eigenen Wirtschaftsstrategie sieht. CDU-Chef Friedrich Merz bemerkte sogar erhebliche Überschneidungen zwischen Lindners Vorschlägen und der Union-Politik.

Allerdings haben die Vorschläge innerhalb der Regierungskoalition Spannungen verursacht. Die SPD und die Grünen haben Lindners Vorschläge kritisiert und sehen sie als begünstigend für die Reichen und als Verlängerung der Lebensarbeitszeit. SPD-Führer haben Skepsis geäußert, solche Maßnahmen im Rahmen der Koalition umzusetzen. Währenddessen haben einige Stimmen innerhalb der Koalition, wie SPD-Chef Lars Klingbeil, signalisiert, dass sie bereit sind, die Vorschläge zu diskutieren und die Notwendigkeit einer Regierungsstabilität inmitten internationaler Krisen zu betonen.

Die Unterstützung der Union und die Forderungen nach Neuwahlen spiegeln ihr Vertrauen in Lindners Richtung wider, im Gegensatz zur Unzufriedenheit unter den Koalitionspartnern, die sich über die Auswirkungen auf die soziale Gerechtigkeit und die wirtschaftlichen Prioritäten sorgen.

t-online
2. November 2024 um 15:00

Lindner-Vorschlag ärgert Koalitionäre - Union will Neuwahlen

Politik
Wirtschaft
FDP-Chef Lindner fordert in einem Wirtschaftspapier Maßnahmen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, einen Stopp neuer Regulierungen, Senkung der Unternehmenssteuern, Umbau der Förderung erneuerbarer Energien, Reform des Bürgergelds, Begrenzung des Anstiegs der Sozialversicherungsbeiträge, Speicherung von Klimagasen durch CCS und einen Bürokratie-Stopp. Bundesjustizminister Buschmann und FDP-Fraktionschef Dürr verteidigen Lindners Vorschläge. SPD und Grüne, insbesondere Grünen-Fraktion..
gmx
3. November 2024 um 06:54

Lindners Wirtschaftsideen: Union lobt "mutiges Papier" des FDP-Chefs

Politik
Wirtschaft
Lindners Wirtschaftspapier fordert Maßnahmen wie Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Ersatz nationaler durch europäische Klimaziele. Die Union sieht darin Vorschläge in die richtige Richtung, während Grüne und SPD Differenzen zur Ampel-Koalition sehen, etwa bei Plänen, Reichen mehr zu geben, Arbeitnehmer länger arbeiten zu lassen und später in Rente zu schicken.
gmx
3. November 2024 um 04:33

Merz betont Gemeinsamkeiten mit Lindners Wirtschaftsideen

Politik
Wirtschaft
Merz sieht Überschneidungen zwischen FDP- und Unions-Wirtschaftsideen. Lindners Papier ähnelt Unions-Anträgen, fordert Abbau von Regulierung, Wegfall Solidaritätszuschlag und europäische statt nationaler Klimaziele. Kritik von Grünen und SPD, aber Klingbeil will Koalition fortsetzen. Baum warnt FDP vor Koalitionsausstieg, Dröge betont Verantwortung der Ampel. Unions-Kritik an Habecks Staatsfonds-Ideen und Lindners Papier als "Kampfansage an die Grünen".
lvz
3. November 2024 um 08:02

SPD-Chefs weisen Lindner-Forderungen zurück: In der Ampel nicht durchzusetzen

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Umwelt
SPD-Chefs Esken und Klingbeil lehnen Lindners Forderungen für eine Wirtschaftswende ab, da diese in der Ampel-Koalition nicht durchsetzbar sind. Lindners Papier für eine neue Wirtschaftspolitik, das durch Indiskretion öffentlich wurde, fordert Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Stopp aller neuen Regulierungen, Kurswechsel in der Klimapolitik und eine teilweise grundlegende Revision politischer Leitentscheidungen, was die SPD nicht unterstützt, da es die Reichen begünstigt und die arbeitende..
KW

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