2024-11-10 23:55:08
Politik
Regierung
Deutschlands politischer Scheideweg
Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (JOHN MACDOUGALL)
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Tagesschau - Innenpolitik - aktuelle Nachrichten
Neuwahltermin nach Ampel-Aus Merz macht weiter Druck - Grüne gesprächsbereit
Politik
CDU-Chef Merz fordert Scholz auf, Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, um Weg für Neuwahlen freizumachen; Grüne offen für früheren Wahltermin; Verteidigungsminister Pistorius will Amt behalten; Merz kann sich Koalition mit FDP vorstellen, Söder skeptisch; Pistorius ruft SPD zur Geschlossenheit auf, unzufrieden mit Umfragewerten; Söder kritisch zu Lindners Ambitionen als Finanzminister.
Berliner Zeitung
Lindner im „Bericht aus Berlin“: Vor der Vertrauensfrage sollte es keine Gespräche im Bundestag geben
Christian Lindner, der ehemalige Finanzminister, fordert Neuwahlen, bevor weitere Gespräche im Bundestag stattfinden. Er kritisiert Olaf Scholz' Führungsstil und sieht die FDP in einer neuen Rolle als Hüterin der Vernunft und Freiheit. Lindner spricht über das Scheitern der Ampelkoalition, die gemeinsam erarbeiteten Gesetze und die Aufgabe der Regierungsverantwortung. Er erwähnt Medienberichte, in denen Scholz ihn als "schlechten Menschen" bezeichnet haben soll, verzichtet aber auf eine persön..
Tagesspiegel
„Schwarz-Rot als auch Schwarz-Grün wären Ampel light“: Lindner eröffnet den Lagerwahlkampf für ein Bündnis mit der Union
Lindner eröffnet den Wahlkampf für ein Bündnis mit der Union, da er die nächste Regierung als CDU-geführt sieht. Er möchte als Finanzminister zurückkehren und kritisiert Scholz' Umgang mit irregulärer Einwanderung. Lindner fordert, dass keine Gesetze mehr vor der Wahl verabschiedet werden sollen, bevor ein Neuwahltermin bestehe. Das Ziel der FDP ist es, zweistellig in die Wahl zu gehen.
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