2024-11-13 17:55:08
Politik
Wirtschaft
Politische Turbulenzen und Wahlvorbereitungen
Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (ODD ANDERSEN)
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Wirtschaft
Bundeskanzler Scholz gibt Regierungserklärung ab; Ampel-Koalition gescheitert; Oppositionsführer Merz kritisiert Scholz scharf; Neuwahlen am 23. Februar geplant; Bundespräsident kann Bundestag auflösen; Grünen-Kanzlerkandidat Habeck verhindert durch Panne am Regierungsflieger; FDP-Chef Lindner wollte Schuldenbremse einhalten, laut Verfassungskonformität; SPD-Fraktionschef Mützenich beklagt Fehlen des sozialen Liberalismus in der Ampel, Gerhart Baum und Hildegard Hamm-Brücher fehlen in der FDP-..
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„Richtig und unvermeidlich“: Scholz verteidigt Ampel-Aus – Merz antwortet mit persönlichen Attacken
Scholz verteidigt Ampel-Aus, Merz greift ihn an. Scholz will Entlastungen, Kindergelderhöhung, Grundgesetzänderungen. Union führt in Umfragen, vier Kanzlerkandidaten treten an. SPD-Fraktionschef Mützenich sieht Unruhe in Partei, Verteidigungsministerin Lambrecht als mögliche Alternative zu Scholz.
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Marco Buschmann: "Ich hörte sogar von Wetten im politischen Berlin"
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Seit einigen Tagen ist Marco Buschmann Ex-Justizminister. Hier erzählt er, warum die Ampel sich entfremdete und wie er das Scheitern für einen künstlerischen Akt nutzte.
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Germany: Scholz urges cooperation ahead of snap elections
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Scholz calls for Bundestag support on legislation before February snap elections after coalition collapse. Faces CDU criticism, Merz demands confidence vote. Scholz defends Lindner dismissal, sets Dec 16 confidence vote. Stresses US-Germany, Ukraine aid ties. Seeks passage of tax, child allowance reforms before polls.
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