2024-11-14 13:29:09
Politik
Unternehmen

EU verzögert umstrittenes Abholzgesetz

Das Europäische Parlament hat für eine Verzögerung der Umsetzung eines bedeutenden EU-Gesetzes gestimmt, das darauf abzielt, die Abholzung einzudämmen. Diese Entscheidung folgt auf Druck verschiedener Industriezweige und einiger EU-Mitgliedstaaten, die mehr Zeit zur Einhaltung der neuen Vorschriften forderten. Das Gesetz, das ursprünglich den Verkauf von Produkten aus abgeholzten Gebieten nach 2020 verbieten sollte, betrifft Rohstoffe wie Kaffee, Palmöl, Soja und Rindfleisch.

Die Verschiebung verlängert die Frist für die Einhaltung für große Unternehmen auf den 30. Dezember 2025 und für kleine und mittlere Unternehmen auf den 30. Juni 2026. Dieser Schritt wurde von der Europäischen Volkspartei (EVP) und rechten Fraktionen unterstützt, was ihre Besorgnis über die wirtschaftlichen Auswirkungen der strengen Regeln widerspiegelt. Die EU-Kommission hatte zuvor diese Verzögerung vorgeschlagen, nachdem erheblicher Lobbydruck von betroffenen Industrien ausgeübt wurde.

Ein umstrittener Aspekt der Debatte betrifft die vorgeschlagene Ausnahme für 'niedriges Risiko'-Länder. Diese Kategorie würde Nationen umfassen, die seit 1990 stabile Waldflächen haben und strikte Durchsetzung der Waldschutzgesetze zeigen. Zusätzlich könnten Länder, die das Pariser Klimaabkommen unterzeichnen, automatisch qualifizieren, wobei Deutschland potenziell eingeschlossen ist.

Die Verzögerung hat Kritik von Umweltgruppen und einigen Branchenführern ausgelöst, die sie als Rückschlag im Kampf gegen die globale Abholzung sehen. Die grüne Politikerin Anna Cavazzini bezeichnete die Verschiebung als 'unverantwortlich', angesichts des dringenden Bedarfs, den weltweiten Waldverlust zu bekämpfen. Das Europäische Parlament muss nun mit den EU-Mitgliedstaaten neu verhandeln, um bis Weihnachten eine Einigung zu erzielen, oder riskieren, dass das ursprüngliche Gesetz 2025 in Kraft tritt, was potenziell rechtliche Unsicherheiten für Unternehmen schaffen könnte.

Diese Entscheidung verdeutlicht die Spannungen zwischen Umweltschwerpunkten und wirtschaftlichen Interessen innerhalb der EU, da politische Entscheidungsträger bestrebt sind, nachhaltige Praktiken mit wirtschaftlichen Realitäten in Einklang zu bringen.

EURACTIV.de
14. November 2024 um 07:24

Aufschub beim Entwaldungsgesetz: EVP setzt auf Stimmen von Rechts

Politik
Die Europäische Volkspartei (EVP) schlägt eine zweijährige Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung vor, unterstützt von rechten Fraktionen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die EVP stehen wegen widersprüchlicher Aussagen in der Kritik. Änderungsanträge der EVP zielen auf Ausnahmen für Händler und eine neue Risikokategorie ab. NGOs und Lebensmittelunternehmen warnen, dass die Annahme der Änderungsanträge ein neues Trilogverfahren riskieren und zu Unsicherheit führen würde.
EURACTIV.com
14. November 2024 um 09:03

EPP lenkt bei zweijähriger Verzögerung der EUDR und Ausnahme für Händler vor der Abstimmung ein

Politik
Wirtschaft
Die EVP hat Änderungsanträge zurückgezogen, um die EUDR zu verzögern und Händler auszunehmen, aber ein Änderungsantrag für eine 'risikofreie' Kategorie bleibt bestehen. Die Industrie lehnt die Änderungen ab, während Renews Canfin mit EVPs Schneider verhandelt, um den Einfluss der extremen Rechten zu vermeiden. Belgische, irische und niederländische EVP-Mitglieder lehnten einige EVP-Änderungen ab. Die Kommission hatte der EVP mitgeteilt, dass sie die Leitlinien für die Ausnahme für Händler vere..
EURACTIV.de
14. November 2024 um 09:47

EU-Entwaldungsgesetz: EVP zieht kurz vor Abstimmung Änderungsanträge zurück

Politik
Wirtschaft
Die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) soll sicherstellen, dass EU-Lieferketten frei von Produkten wie Soja, Kakao, Kaffee, Vieh, Palmöl, Holz und Gummi sind, die zur Entwaldung beitragen. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat kurz vor der Abstimmung sechs ihrer 15 Änderungsanträge zurückgezogen, darunter die in den Änderungsanträgen 13, 14 und 15 enthaltene zweijährige Verlängerung, was Bedenken bei anderen Fraktionen und Interessengruppen aufkommen ließ. Die belgische, irische und..
DER SPIEGEL
14. November 2024 um 12:05

Kaffee, Holz, Soja, Kakao: EU-Parlament billigt ein Jahr Aufschub für Gesetz gegen Abholzung - DER SPIEGEL

Politik
Umwelt
Wirtschaft
Das EU-Parlament hat einen Aufschub für ein Gesetz beschlossen, das die Einfuhr von Waren verbietet, deren Produktion Waldrodung verursacht, insbesondere im Amazonasgebiet. Betroffen sind Produkte wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und Palmöl. Unternehmen müssen eine Sorgfaltserklärung abgeben und bei Nichteinhaltung drohen hohe Strafen. Das Gesetz soll für Großunternehmen ab 2025 und für Kleinst- und Kleinunternehmen ab 2026 gelten. Die Verschiebung wurde von Abgeordneten der Rechtsaußen-Fraktionen,..
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