2024-11-14 05:40:08
Politik
Recht

Marine Le Pen mit rechtlichen Herausforderungen konfrontiert

Marine Le Pen, die Vorsitzende der Rassemblement National Partei, ist in einen Rechtsstreit über Vorwürfe der Veruntreuung von Mitteln des Europäischen Parlaments verwickelt. Der Pariser Staatsanwalt hat eine fünfjährige Gefängnisstrafe gefordert, davon zwei Jahre auf Bewährung, sowie einen fünfjährigen Entzug ihrer passiven Wahlrechte. Dies könnte ihre potenzielle Kandidatur für die französische Präsidentschaftswahl 2027 erheblich beeinträchtigen. Die Vorwürfe drehen sich um die missbräuchliche Verwendung von 3,4 Millionen Euro, die für parlamentarisches Personal bestimmt waren, angeblich zugunsten der Parteiverwendung umgeleitet. Das Europäische Parlament hat bereits eine Teilrückzahlung von einer Million Euro erhalten.

Die Anklage, die 2015 vom ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz initiiert wurde, betrifft Le Pen und 24 weitere Personen, darunter ehemalige EU-Abgeordnete und deren Assistenten. Trotz des rechtlichen Drucks bestreitet Le Pen jegliches Fehlverhalten und kritisiert die Vorwürfe als übertrieben und politisch motiviert, um die Erfolgsaussichten ihrer Partei zu untergraben. Das Ergebnis dieses Prozesses könnte die politische Landschaft in Frankreich erheblich prägen, da das Rassemblement National bei den letzten Wahlen an Schwung gewonnen hat. Le Pen plant, gegen jedes ungünstige Urteil Berufung einzulegen und bleibt bei ihrer Haltung gegen die Anklagen.

DER SPIEGEL
13. November 2024 um 23:16

Marine Le Pen: Staatsanwalt fordert Haft und jahrelanges Amtsverbot in Verfahren um Veruntreuung - DER SPIEGEL

Politik
Finanzen
Marine Le Pen, Vorsitzende der Partei Rassemblement National (früher Front National), wird wegen mutmaßlicher Veruntreuung von 3,4 Millionen Euro EU-Geldern durch Scheinbeschäftigung von Assistenten im Europaparlament angeklagt. Neben Le Pen müssen sich neun der damaligen EU-Abgeordneten, zwölf ihrer damaligen Assistentinnen und Assistenten und weitere Mitarbeiter der Partei vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft fordert 5 Jahre Haft und 5-jähriges Wahlverbot, auch wenn Le Pen in Ber..
Tagesspiegel
13. November 2024 um 21:16

„Das Recht gilt für alle“: Staatsanwalt fordert fünf Jahre Haft und Entzug des passiven Wahlrechts für Marine Le Pen

Staatsanwalt fordert 5 Jahre Haft und Entzug des passiven Wahlrechts für Marine Le Pen; Vorwurf eines "organisierten Systems" zugunsten ihrer Partei RN; EU-Parlament beziffert Schaden auf 3,4 Millionen Euro.
sueddeutsche
13. November 2024 um 21:12

Frankreich: Anklage fordert für Le Pen Entzug des passiven Wahlrechts und Haft

Politik
Marine Le Pen, Vorsitzende der Rechtspartei Rassemblement National, wird in einem Gerichtsverfahren wegen möglicher Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament und Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt. Die Staatsanwaltschaft fordert einen fünfjährigen Verlust des passiven Wahlrechts, fünf Jahre Haft, davon drei auf Bewährung, und eine Geldbuße von 300.000 Euro. Le Pen weist die Vorwürfe zurück. Die Anklage verlangt, die Strafe bereits nach dem Urteilsspruch und nicht erst nach..
The Guardian
14. November 2024 um 08:43

Marine Le Pen: prosecutor recommends jail and 5 year ban from public office in EU embezzlement trial

Politics
Marine Le Pen, leader of the National Rally (RN) party, is on trial with 24 others for embezzling 3 million euros of European parliament money to pay staff working for the party. The Paris prosecutor has requested a 5-year prison sentence, with 2 years convertible to partial release, a 5-year ban from public office, and a 300,000 euro fine. If convicted with provisional execution, Le Pen would be ineligible to run in the 2027 presidential election, which the RN is expected to contest strongly..
KW

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