2024-11-14 05:40:08
Politik
Recht

Marine Le Pen mit rechtlichen Herausforderungen konfrontiert

Marine Le Pen, die Vorsitzende der Rassemblement National Partei, ist in einen Rechtsstreit über Vorwürfe der Veruntreuung von Mitteln des Europäischen Parlaments verwickelt. Der Pariser Staatsanwalt hat eine fünfjährige Gefängnisstrafe gefordert, davon zwei Jahre auf Bewährung, sowie einen fünfjährigen Entzug ihrer passiven Wahlrechte. Dies könnte ihre potenzielle Kandidatur für die französische Präsidentschaftswahl 2027 erheblich beeinträchtigen. Die Vorwürfe drehen sich um die missbräuchliche Verwendung von 3,4 Millionen Euro, die für parlamentarisches Personal bestimmt waren, angeblich zugunsten der Parteiverwendung umgeleitet. Das Europäische Parlament hat bereits eine Teilrückzahlung von einer Million Euro erhalten.

Die Anklage, die 2015 vom ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz initiiert wurde, betrifft Le Pen und 24 weitere Personen, darunter ehemalige EU-Abgeordnete und deren Assistenten. Trotz des rechtlichen Drucks bestreitet Le Pen jegliches Fehlverhalten und kritisiert die Vorwürfe als übertrieben und politisch motiviert, um die Erfolgsaussichten ihrer Partei zu untergraben. Das Ergebnis dieses Prozesses könnte die politische Landschaft in Frankreich erheblich prägen, da das Rassemblement National bei den letzten Wahlen an Schwung gewonnen hat. Le Pen plant, gegen jedes ungünstige Urteil Berufung einzulegen und bleibt bei ihrer Haltung gegen die Anklagen.

Tagesspiegel
13. November 2024 um 21:16

„Das Recht gilt für alle“: Staatsanwalt fordert fünf Jahre Haft und Entzug des passiven Wahlrechts für Marine Le Pen

Staatsanwalt fordert 5 Jahre Haft und Entzug des passiven Wahlrechts für Marine Le Pen; Vorwurf eines "organisierten Systems" zugunsten ihrer Partei RN; EU-Parlament beziffert Schaden auf 3,4 Millionen Euro.
sueddeutsche
13. November 2024 um 21:12

Frankreich: Anklage fordert für Le Pen Entzug des passiven Wahlrechts und Haft

Politik
Marine Le Pen, Vorsitzende der Rechtspartei Rassemblement National, wird in einem Gerichtsverfahren wegen möglicher Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament und Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt. Die Staatsanwaltschaft fordert einen fünfjährigen Verlust des passiven Wahlrechts, fünf Jahre Haft, davon drei auf Bewährung, und eine Geldbuße von 300.000 Euro. Le Pen weist die Vorwürfe zurück. Die Anklage verlangt, die Strafe bereits nach dem Urteilsspruch und nicht erst nach..
zeit
13. November 2024 um 23:00

Veruntreuungs-Prozess: Staatsanwalt will Marine Le Pen das passive Wahlrecht entziehen

Politik
Marine Le Pen, 56-jährige Rechtspopulistin, angeklagt wegen Veruntreuung von EU-Geldern; Staatsanwalt fordert 5 Jahre Haft, 2 davon auf Bewährung, sowie 5-jährigen Entzug des passiven Wahlrechts, was ihre Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027 gefährdet; Le Pen kritisiert "Gewalttätigkeit" und "Übertreibung" der Vorwürfe; Rassemblement National (RN, früher Front National) und Europaparlament als Nebenkläger; Ermittlungen 2015 durch damaligen Europaparlamentspräsidenten Martin Schulz init..
t-online
14. November 2024 um 02:58

France: Marine Le Pen may lose voting rights due to embezzlement

Politics
Finance
Marine Le Pen, presidential candidate of the Rassemblement National (RN) party, may be sentenced to 5 years in prison and be ineligible to run for office for 5 years due to the embezzlement of 3.4 million euros in EU funds.
KW

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