Eine parteiübergreifende Initiative im Bundestag zielt darauf ab, das Abtreibungsrecht in Deutschland grundlegend zu reformieren. Der vorgeschlagene Gesetzentwurf sieht vor, Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Woche zu legalisieren, die verpflichtende Beratung und Wartezeit abzuschaffen sowie die Kosten vollständig von den Krankenkassen übernehmen zu lassen. Über diese Frist hinaus wären Abbrüche weiterhin erlaubt, wenn eine medizinische Indikation besteht, beispielsweise bei Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Schwangeren.
Aktuelles Abtreibungsgesetz
Nach den derzeitigen Regelungen ist Abtreibung grundsätzlich strafbar (§ 218 StGB), aber unter bestimmten Bedingungen straffrei (§ 218a StGB):
Abbrüche sind bis zur 12. Schwangerschaftswoche nach einer verpflichtenden Beratung und einer dreitägigen Wartezeit möglich.
Eine medizinische Indikation erlaubt Abbrüche unabhängig von der Schwangerschaftswoche.
Die Kosten trägt in der Regel die Frau, außer bei medizinischer Notwendigkeit oder geringem Einkommen.
Neue Initiative und Widerstand
Die Reformpläne, die von 236 Abgeordneten unterstützt werden, argumentieren, dass das aktuelle Gesetz die Grundrechte der Frauen einschränkt und internationalen Menschenrechtsstandards widerspricht. Befürworter wie Ulle Schauws (Grüne) und Carmen Wegge (SPD) sehen die Entkriminalisierung als wichtigen Schritt, um den Zugang zu Abtreibungen zu erleichtern und gesellschaftliche Hürden abzubauen.
Der Vorschlag stößt jedoch auf Widerstand aus der Unionsfraktion, die ethische und moralische Bedenken äußert und vor einer Verschiebung des gesellschaftlichen Konsenses warnt. Kritiker wie Dorothee Bär (CSU) sehen in der Reform eine Gefährdung etablierter Werte.
Bedeutung und Ausblick:
Die geplante Reform könnte eine entscheidende Wende in der deutschen Abtreibungspolitik markieren. Sie signalisiert den Beginn eines intensiven gesellschaftlichen Dialogs über reproduktive Rechte und die rechtliche Balance zwischen Selbstbestimmung und Lebensschutz. Eine Abstimmung über den Entwurf ist für Januar angesetzt.
