2024-11-15 13:29:09
Regierung
Politik
Deutschland in politischer Turbulenz: Zusammenbruch der Ampelkoalition
Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (ODD ANDERSEN)
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Tagesschau - Innenpolitik - aktuelle Nachrichten
Neue Debatte Was steckt hinter Merz' Schuldenbremsen-Vorstoß?
Politik
Wirtschaft
Finanzen
Stand: 15.11.2024 04:50 Uhr
Eine Reform der Schuldenbremse hatte CDU-Chef Merz bislang kategorisch ausgeschlossen. Jetzt hat er selbst eine Debatte darüber angestoßen. Nicht nur SPD und Grüne fragen sich: Was will er damit bezwecken?
Es ist Winter, Ende Januar, als Friedrich Merz im Bundestag der Ampel-Regierung vehement entgegenruft: "Ich schließe eine Zustimmung meiner Fraktion zu einer Aufweichung der Schuldenbremse heute von dieser Stelle erneut aus. Damit können Sie nicht rechnen."
Knapp..
Der Spiegel
News: Olaf Scholz und Boris Pistorius - die K-Frage in der SPD, Robert Habecks Ballast, neues Alzheimer-Medikament
Politik
Die Revolution in der SPD muss warten. Die Grünen stimmen sich auf den Wahlkampf ein. Und: Donald Trump will einen Impfgegner zum Gesundheitsminister machen. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
presseportal
Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger / Grüne NRW-Ministerin Neubaur: Merz ist kein Trump - CDU-Chef nicht dämonisieren
Politik
Neubaur, die Wirtschaftsministerin von NRW, warnt die Grünen davor, CDU-Chef Merz zu dämonisieren. Sie betont, dass Merz ein demokratischer Wettbewerber ist, mit dem man inhaltlich gut streiten kann. Neubaur sieht in der vertrauensvollen und konstruktiven Regierungsarbeit zwischen CDU und Grünen in NRW ein Vorbild für den Bund.
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