2024-11-22 09:00:11
Politik
Recht

Trump nominiert Pam Bondi als Generalstaatsanwältin

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (CHARLY TRIBALLEAU)

In einem bedeutenden Schritt hat der ehemalige Präsident Donald Trump Pam Bondi als Generalstaatsanwältin der USA nominiert, nachdem Matt Gaetz, der mit Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens und Drogenkonsums konfrontiert war, seine Kandidatur zurückgezogen hatte. Bondi, eine ehemalige Generalstaatsanwältin von Florida und loyale Trump-Verbündete, ist bekannt für ihre Beteiligung an Trumps erster Amtsenthebungsverteidigung und ihre Ausrichtung an seinen politischen Richtlinien. Ihre Nominierung folgt auf Gaetz' Entscheidung, aufgrund mangelnder Unterstützung im Senat und laufender ethischer Untersuchungen zurückzutreten.

Bondis Amtszeit als Floridas Generalstaatsanwältin war geprägt von ihrem Widerstand gegen Obamas Gesundheitsreformen und ihrer Untersuchung unbegründeter Behauptungen von Wahlbetrug. Ihre Entscheidung, Vorwürfe gegen die Trump University nach Erhalt einer Spende von der Trump Foundation nicht weiterzuverfolgen, hat Kritik hervorgerufen und Fragen zu ihrer Unparteilichkeit aufgeworfen. Trotz dieser Kontroversen wird erwartet, dass Bondis Nominierung das Justizministerium mit Trumps "America First"-Agenda in Einklang bringt, mit einem Fokus auf Verbrechensbekämpfung und möglicherweise Unterstützung seiner politischen Manöver.

Die Nominierung von Gaetz löste sofortigen Widerstand aus, der zu seinem Rückzug führte. Sein Abgang ebnete den Weg für Bondi, deren enge Verbindungen zu Trump und ihr vorheriges Eintreten für ihn sie zu einer kontroversen, aber günstigen Kandidatin innerhalb der republikanischen Kreise machen. Während Demokraten Besorgnis über ihren möglichen Einfluss auf Ermittlungen gegen Trumps politische Gegner äußern, wird erwartet, dass Bondis Bestätigungsverfahren einer intensiven Prüfung unterzogen wird. Ihre Ernennung könnte die Prioritäten des Justizministeriums neu gestalten, Trumps politische Richtlinien verstärken und laufende Rechtsstreitigkeiten beeinflussen.

Berliner Zeitung
22. November 2024 um 05:48

Trump nominiert Pam Bondi als US-Justizministerin – nach Rückzug von Matt Gaetz

Politik
Trump nominiert Pam Bondi, eine treue Verbündete, als US-Justizministerin, nachdem sich der ursprünglich nominierte Matt Gaetz wegen fehlender Bestätigungsstimmen im Senat zurückgezogen hat. Bondi, die ehemalige Generalstaatsanwältin Floridas, vertrat Trump bereits in seinem ersten Amtsenthebungsverfahren und führte seine Politik als Generalstaatsanwältin fort, indem sie gegen Obamas Gesundheitsreform vorging und unbelegte Vorwürfe über Wahlbetrug der Demokraten untersuchte. Sie profitierte von..
tz
22. November 2024 um 06:03

Nach Gaetz-Rückzug: Trump nominiert enge Verbündete als Justizministerin

Politik
Nach dem Rücktritt des umstrittenen Kandidaten Matt Gaetz nominiert Trump Pam Bondi, eine erfahrene Staatsanwältin aus Florida, als neue Justizministerin. Ihre Nähe zu Trump, ihre Unterstützung seiner Politik wie der Bekämpfung von Obamas Gesundheitsreform und unbelegter Vorwürfe zu Wahlbetrug, ihr Verzicht auf Ermittlungen gegen Trumps Bildungseinrichtung Trump University trotz Betrugsvorwürfe, sowie ihre Vertretung Trumps im ersten Amtsenthebungsverfahren und ihre Kritik an den laufenden Ver..
noz
22. November 2024 um 03:45

Trump nominiert neue Kandidatin als Justizministerin

Politik
Trumps ursprünglicher Kandidat Matt Gaetz zog sich zurück, da er mit Vorwürfen konfrontiert war, er habe Sex mit einer Minderjährigen gehabt und Drogen konsumiert. Stattdessen nominierte Trump die ehemalige Staatsanwältin Pam Bondi, die bessere Chancen haben dürfte, durch den Senat bestätigt zu werden. Bondi stand Trump im ersten Amtsenthebungsverfahren 2019 zur Seite und verbreitete nach der Präsidentenwahl 2020 seine Falschbehauptung, er sei durch Betrug um den Sieg gebracht worden. Als Gene..
noz
22. November 2024 um 05:35

After Withdrawal of Matt Gaetz: Trump Nominates Pam Bondi as Attorney General

Politics
Donald Trump's preferred candidate for the position of U.S. Attorney General is withdrawing - and just a few hours later, a replacement has been found. The new aspirant has experience as a prosecutor. The events following the 2024 U.S. election in the news ticker.
KW

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