2024-11-23 09:00:08
Politik
Politische Dynamik in Deutschland
Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (JOHN MACDOUGALL)
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Brombeer-Koalition steht, eine Hürde bleibt
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Die Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW in Thüringen steht nach harten Verhandlungen. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass eine Stationierung von Mittelstreckenraketen ohne deutsche Mitsprache kritisch gesehen wird. BSW-Landeschefin Katja Wolf nannte diese Formulierung einen "großen Wurf".
DER SPIEGEL
News: Robert Habeck und die SPD-Krise, Sahra Wagenknechts Neuwahl-Problem, FPÖ-Affäre in der Steiermark - DER SPIEGEL
Politik
Wirtschaft
Heute geht es um die Frage, ob das SPD-Chaos um die K-Frage den Grünen nutzt, um die Probleme der Wagenknecht-Partei vor der Bundestagswahl und um eine bemerkenswerte Finanzaffäre in der österreichischen Steiermark.
War was? Die SPD versucht wieder zur Ruhe zu kommen. In Halle tagt der Parteinachwuchs, Parteichefin Saskia Esken, Generalsekretär Matthias Miersch und Arbeitsminister Hubertus Heil sollen die Gemüter besänftigen, eine »Shitshow« um die K-Frage hat der Juso-Chef beklagt. Boris Pist..
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Neue Partner wollen Corona-Schlussstrich - Linke dagegen
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Die neue Thüringer Koalition aus CDU, BSW und SPD will Corona-Bußgeldverfahren einstellen und ein Amnestie-Gesetz prüfen, was die Linken-Parteichefin Ulrike Grosse-Röthig entschieden ablehnt. Da die Koalition keine eigene Landtagsmehrheit hat, wären sie für ein Amnestie-Gesetz auf die Linken angewiesen. Grosse-Röthig warnt, dass eine Weisung an Staatsanwaltschaften zur Einstellung von Verfahren zu einem massiven Vertrauensverlust in den Rechtsstaat führen würde.
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