2024-11-24 13:29:08
Politik
Wirtschaft

Rufe nach Reformen in Deutschland

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (JOHN MACDOUGALL)

Bettina Stark-Watzinger, die Spitzenkandidatin der Freien Demokratischen Partei (FDP) in Hessen, setzt sich für bedeutende politische Veränderungen und wirtschaftliche Belebung nach dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition ein. Stark-Watzinger lehnt die Möglichkeit einer weiteren Koalition unter Kanzler Olaf Scholz entschieden ab und betont die Notwendigkeit von Steuersenkungen, mehr unternehmerischer Freiheit und erheblichen Investitionen in die Bildung. Auf dem jüngsten Parteitag der FDP wurde Jörg-Uwe Hahn zum Ehrenvorsitzenden ernannt, als Nachfolger des verstorbenen Wolfgang Gerhardt.

Parallel dazu startet die SPD eine Vorwahlkampagne, die sich auf die Unterstützung von 'Leistungsträgern' und 'harte Arbeit' konzentriert. Ihr Programm umfasst Renten, Löhne, soziale Sicherheit und Zukunftsinvestitionen und hebt Errungenschaften wie den Mindestlohn und Kindergeld hervor. Kanzlerkandidat Olaf Scholz führt zusammen mit den Parteivorsitzenden diese Kampagne an, um aktuelle Krisen zu bewältigen und moderne Migrationspolitik zu fördern.

Unterdessen sieht sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit sinkenden Umfragewerten und internen Spannungen konfrontiert, insbesondere wegen eines Koalitionsvertrags in Thüringen. Das BSW äußert Bedenken über die Kompromisse des Abkommens in der Ukraine-Politik und sozialen Fragen. Die Parteiführung arbeitet aktiv daran, diese Streitigkeiten zu mildern, insbesondere da das BSW seine Position im Bundestag sichern will. Die Herausforderungen des BSW bestehen darin, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden und die Ressourcen des Landtags zu nutzen, um seine Oppositionsrolle gegen die 'Mission Silberlocke' der Linken zu erhalten.

Diese Entwicklungen veranschaulichen eine dynamische politische Landschaft in Deutschland, in der Parteien über das gesamte Spektrum hinweg interne und externe Herausforderungen meistern und zugleich ihre politischen Prioritäten und Wahlstrategien neu definieren.

gmx
23. November 2024 um 15:02

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Politik
Wirtschaft
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24. November 2024 um 09:36

Abwärtstrend in Umfragen: Ohne Fraktion hätte Wagenknecht ein Problem

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lvz
24. November 2024 um 09:17

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24. November 2024 um 11:32

Linke-Chefin Ines Schwerdtner ist Direktkandidatin für Lichtenberg bei der Bundestagswahl

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Ines Schwerdtner, Linken-Vorsitzende, wurde zur Direktkandidatin für Lichtenberg gewählt. Sie tritt Gesine Lötzsch nach, die das Direktmandat sechsmal gewann. Die Grundmandatsklausel sicherte der Linken 2021 den Verbleib im Bundestag trotz knappem Verfehlen der 5%-Hürde. Schwerdtner wurde im Oktober mit Jan van Aken Parteivorsitzende. Die Linke erhielt 4,9% der Zweitstimmen.
KW

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