Die politische Landschaft in Georgien ist erschüttert, nachdem Premierminister Irakli Kobakhidze beschlossen hat, die Beitrittsgespräche des Landes zur Europäischen Union bis Ende 2028 auszusetzen. Diese Pause folgt auf die Verurteilung der georgischen Parlamentswahlen im Oktober durch das Europäische Parlament, das sie weder als frei noch fair bezeichnet hat. Die Wahlen waren durch Vorwürfe der Stimmenmanipulation, der Einmischung in die Beobachter und Medien sowie der Einschüchterung von Wählern überschattet.
Als Reaktion auf die Kritik und den Aufruf des Europäischen Parlaments zu Sanktionen hat Georgien beschlossen, EU-Gelder, einschließlich der Haushaltsunterstützung, abzulehnen. Die Regierung wurde des demokratischen Rückschritts beschuldigt, wobei die regierende Partei Georgischer Traum wegen ihres Verhaltens während der Wahlen unter Beobachtung steht. Die Aussetzung der Gespräche hat zu Massenprotesten in Tiflis geführt, wo Tausende ihre Missbilligung über die Entscheidung der Regierung zum Ausdruck gebracht haben. Präsidentin Salome Surabischwili hat die Wahlen als verfassungswidrig bezeichnet und unterstützt die Forderungen nach Neuwahlen.
Die Opposition hat das neue Parlament boykottiert und ihre Sitze als Protest gegen das, was sie als Wahlbetrug zugunsten der regierenden Partei ansehen, unbesetzt gelassen. Das Europäische Parlament hat eine unabhängige internationale Untersuchung dieser Vorwürfe gefordert und die Einmischung Russlands in die demokratischen Prozesse Georgiens verurteilt.
Trotz der Aussetzung hat Premierminister Kobakhidze Reformen zugesagt, die auf eine EU-Mitgliedschaft bis 2030 abzielen, und Brüssel der Erpressung beschuldigt. Die Situation bleibt angespannt, da die georgische Regierung mit der doppelten Herausforderung internen Dissens und internationalen Drucks konfrontiert ist, während die Bürger weiterhin für ihre pro-europäischen Bestrebungen demonstrieren.
