Das Disziplinargericht Leipzig hat entschieden, dass Jens Maier, ein ehemaliger Richter und Politiker der AfD, trotz früherer disziplinarischer Maßnahmen seine Pensionsansprüche behält. Die vorsitzende Richterin Yvonne Wagner erklärte die disziplinarischen Vorwürfe, die mit Maiers umstrittenen Äußerungen zu Massenmördern und Medienkritikern verbunden sind, als weitgehend unbegründet.
Maiers frühere Aussagen, darunter Forderungen zur Abschaffung der GEZ und Bemerkungen über die Journalistin Marietta Slomka, wurden als unzureichend angesehen, um weitere Sanktionen zu rechtfertigen. Obwohl das Gericht einige Pflichtverletzungen anerkannte, kam es zu dem Schluss, dass diese nicht die Aberkennung seiner Pension rechtfertigten.
Dieses Urteil erlaubt es Maier, der von 2017 bis 2021 im Bundestag diente und vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde, seine finanziellen Ansprüche aufrechtzuerhalten. Die Entscheidung bleibt anfechtbar, was auf anhaltende rechtliche und politische Auswirkungen im Zusammenhang mit Maiers umstrittenen Handlungen hinweist.
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