Berlins Budgetherausforderungen und Reformbedarf
Die Haushaltsführung Berlins ist durch Ineffizienzen und doppelte Strukturen beeinträchtigt, die durch das Zusammenspiel zwischen dem Staat und seinen Bezirken entstehen. Der Rechnungshof, unter der Leitung von Präsidentin Karin Klingen, hebt diese Probleme hervor. Finanzsenator Stefan Evers prognostiziert ab 2027 nur noch moderates Haushaltswachstum. Die Finanzierung priorisiert oft Projekte über nachhaltige Finanzierungen und richtet sich nach den Interessen der Machtinhaber. Dieser Ansatz führt zu einer Überfülle an Rechenschaftsberichten, die effektives Arbeiten behindern.
Die Verwaltung schafft häufig neue Stellen, die hauptsächlich durch Appelle Einfluss ausüben. Eine gründliche Überprüfung von Aufgaben und Strukturen ist für zukunftssichere Finanzen unerlässlich, eine Aufgabe, die CDU und SPD verzögert haben. Derzeit ist die Koalition in Debatten über einen Haushalt 2025 verwickelt, wobei Universitäten, öffentliche Bedienstete und soziale Sektoren Kürzungen gegenüberstehen. Die FDP befürwortet Steuersenkungen, während die AfD die Haushaltsprobleme auf Masseneinwanderung zurückführt.
Andernorts kämpfen Regionen wie Nordsachsen und das Altenburger Land mit finanziellen Einschränkungen und fordern mehr lokale Mittel. Auch die Kohäsionspolitik der EU steht unter Reformdruck, wobei Deutschland und Polen für stärkere Verbindungen zwischen Finanzierung und strukturellen Veränderungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit in der gesamten Union plädieren.
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