2024-11-29 17:55:09
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Berlins Budgetherausforderungen und Reformbedarf

Die Haushaltsführung Berlins ist durch Ineffizienzen und doppelte Strukturen beeinträchtigt, die durch das Zusammenspiel zwischen dem Staat und seinen Bezirken entstehen. Der Rechnungshof, unter der Leitung von Präsidentin Karin Klingen, hebt diese Probleme hervor. Finanzsenator Stefan Evers prognostiziert ab 2027 nur noch moderates Haushaltswachstum. Die Finanzierung priorisiert oft Projekte über nachhaltige Finanzierungen und richtet sich nach den Interessen der Machtinhaber. Dieser Ansatz führt zu einer Überfülle an Rechenschaftsberichten, die effektives Arbeiten behindern.

Die Verwaltung schafft häufig neue Stellen, die hauptsächlich durch Appelle Einfluss ausüben. Eine gründliche Überprüfung von Aufgaben und Strukturen ist für zukunftssichere Finanzen unerlässlich, eine Aufgabe, die CDU und SPD verzögert haben. Derzeit ist die Koalition in Debatten über einen Haushalt 2025 verwickelt, wobei Universitäten, öffentliche Bedienstete und soziale Sektoren Kürzungen gegenüberstehen. Die FDP befürwortet Steuersenkungen, während die AfD die Haushaltsprobleme auf Masseneinwanderung zurückführt.

Andernorts kämpfen Regionen wie Nordsachsen und das Altenburger Land mit finanziellen Einschränkungen und fordern mehr lokale Mittel. Auch die Kohäsionspolitik der EU steht unter Reformdruck, wobei Deutschland und Polen für stärkere Verbindungen zwischen Finanzierung und strukturellen Veränderungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit in der gesamten Union plädieren.

Tagesspiegel
28. November 2024 um 18:46

Schluss mit Durchwurschteln: Berlin muss beim Sparen jetzt echte Prioritäten setzen

Politik
Wirtschaft
Finanzen
Berlins Haushalt ist von Ineffizienzen und Doppelstrukturen geprägt, wie der Rechnungshof unter Präsidentin Karin Klingen feststellt. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) prognostiziert ab 2027 nur moderaten Etataufwuchs. Stattdessen dominiert die Projektförderung, die oft wenig nachhaltig ist und die eigentliche Arbeit erschwert. Um die Finanzen zukunftsfähig zu gestalten, sind eine Aufgaben- und Strukturkritik nötig, die CDU und SPD bisher aufgeschoben haben.
Frankfurter Rundschau
29. November 2024 um 14:56

Das bisschen Landeshaushalt

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Wirtschaft
Finanzen
Landespolitik dreht sich um Haushalt 2025; Koalition aus CDU und SPD ringt um Sparhaushalt; Universitäten, Beamte und Soziales müssen kürzen; Nullrunden für hessische Beamtenschaft; Etatplan wird im Dezember eingebracht; Wahlkampf bis zur Neuwahl des Bundestages; Schuldzuweisungen zwischen Koalition und Grünen; FDP fordert Steuersenkungen; AfD sieht Ursache in Massenmigration; Jutta Rippegather und Hanning Voigts berichten für die FR aus dem hessischen Landtag; Kolumne aus dem hessischen Landt..
lvz
29. November 2024 um 10:47

Nordsachsen: SPD, Grüne und Linke fordern mehr Geld für Kreistagsfraktionen

Politik
Wirtschaft
Kreistagsfraktionen in Nordsachsen erhalten nun jährlich 25.000 Euro statt zuvor 3.814 Euro monatlich. SPD, Grüne und Linke beantragten erfolglos eine Rückkehr zur alten Regelung. Wittig (SPD) und Friedrich (Linke) befürchten Unterfinanzierung und Benachteiligung kleinerer Fraktionen. CDU-Vertreter Märtz hält Einsparungen für notwendig. Friedrich widerspricht, die Einsparungen seien gering und ungeeignet, die Haushaltsstrukturprobleme zu mildern. Die Geschäftsführer erhalten nun 20.000 Euro we..
lvz
29. November 2024 um 11:38

Kommentar: Kreisräte im Altenburger Land müssen sich mehr zutrauen

Politik
Wirtschaft
Der Landkreis Altenburger Land hat 4 Millionen Euro übrig, will aber 14 Millionen Euro mehr ausgeben. Die Kommunen müssen 5 Millionen Euro mehr zahlen. Obwohl die Wirtschaftskraft und das Durchschnittsalter der Bevölkerung schlecht sind, wächst der "Wasserkopf" in der Verwaltung. Digitalisierung könnte Effizienz steigern, aber der Landrat zögert. Bürgermeister und Verwaltungsgemeinschaften beklagen fehlende Luft zum Atmen, und freiwillige Leistungen müssen besonders in kleinen Gemeinden wie Ro..
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