2024-11-29 09:00:10
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Debatte über das deutsche Lieferkettengesetz

Da sich der deutsche Bundestag den Wahlen nähert, konzentriert sich die Aufmerksamkeit zunehmend auf legislative Entscheidungen, insbesondere das umstrittene deutsche Lieferkettengesetz. Die Freie Demokratische Partei (FDP), angeführt von Christian Lindner, setzt sich für die Aufhebung des Gesetzes ein. Sie argumentieren, dass es unnötige bürokratische Belastungen auferlegt und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck haben bereits vorgeschlagen, die Vorschriften zu lockern, was der Haltung der FDP entspricht. Allerdings ist die Union, vertreten durch Jens Spahn, bereit, die Bemühungen der Regierung zur Abschaffung des Gesetzes zu unterstützen.

Gleichzeitig bleiben Steuererleichterungen und Erhöhungen des Kindergeldes auf der legislativen Agenda. Die FDP kritisiert den mangelnden Fortschritt bei diesen Themen und betont die Notwendigkeit zügiger Maßnahmen. Unterdessen gewinnt ein Vorschlag zur Liberalisierung der Abtreibungsrechte an Fahrt, mit über 70 Organisationen, die eine Entscheidung vor den Wahlen fordern. Die politische Landschaft ist somit geprägt von Forderungen nach wirtschaftlichen Reformen und Aktualisierungen der Sozialpolitik, während die Parteien ihre legislativen Prioritäten inmitten drohender Wahlfristen navigieren.

AFP
28. November 2024 um 13:36

Bundestag plant Gesetzesbeschlüsse - FDP und Union bieten Unterstützung an

Politik
Wirtschaft
Vor der Bundestagswahl plant die Regierung Gesetzesvorhaben wie Abschaffung des Lieferkettengesetzes, Steuererleichterungen und Kindergelderhöhungen. FDP und Union bieten Unterstützung an, um diese Maßnahmen noch vor der Wahl umzusetzen.
Frankfurter Rundschau
29. November 2024 um 04:16

FDP will deutsches Lieferkettengesetz stoppen

Wirtschaft
Politik
Die FDP will das deutsche Lieferkettengesetz stoppen, das von der großen Koalition eingeführt und zusätzlich zu einem europäischen Lieferkettengesetz Bürokratie für Unternehmen schaffe. Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck haben bereits für eine Aussetzung oder Abschwächung der deutschen Regelungen geworben, doch die FDP sieht in der Aufhebung einen Schritt für die dringend benötigte Wirtschaftswende.
tz
29. November 2024 um 04:16

FDP will deutsches Lieferkettengesetz stoppen

Politik
Wirtschaft
Die FDP will das deutsche Lieferkettengesetz stoppen, das Umwelt- und Arbeitsstandards für Produkte aus dem Ausland vorschreibt. Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck haben bereits Änderungen vorgeschlagen, da die Wirtschaft über Bürokratie und Wettbewerbsnachteile klagt. Zudem wurde vor Kurzem ein europäisches Lieferkettengesetz beschlossen, das umgesetzt werden muss. Der FDP-Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel sieht das Gesetz als "Brandbeschleuniger bei der Fesselung..
gmx
29. November 2024 um 04:17

FDP will deutsches Lieferkettengesetz stoppen

Politik
Wirtschaft
Die FDP will das deutsche Lieferkettengesetz stoppen, das Arbeits- und Umweltstandards für Produkte aus dem Ausland vorschreibt. Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck haben bereits dafür geworben, die deutschen Regelungen auszusetzen oder abzuschwächen. Die FDP sieht das Gesetz als "Brandbeschleuniger bei der Fesselung der Unternehmen".
KW

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