2024-12-01 09:00:08
Politik
Regierung

FDP bricht Koalition ab, politische Verschiebung

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Der jüngste Bruch der Ampelkoalition hat die politische Landschaft in Deutschland aufgewühlt. René Domke, der FDP-Landesvorsitzende, rechtfertigte den Schritt auf einem Parteitag und betonte das Engagement der Partei für finanzielle Disziplin.

Der Zusammenbruch der Koalition führte zum Rücktritt wichtiger FDP-Figuren und zur Entlassung von Finanzminister Christian Lindner durch Kanzler Scholz. Lindners Drängen auf eine wirtschaftliche Überholung stieß auf Widerstand, was strategische Planungen für das Ende der Koalition nach sich zog.

Die FDP sieht sich mit Mitgliederverlusten konfrontiert, während andere Parteien, insbesondere die Grünen und die Opposition, einen Anstieg neuer Mitglieder verzeichnen. Diese Verschiebung spiegelt die öffentliche Unzufriedenheit mit den aktuellen Politiken wider und den Wunsch, sich an demokratischen Prozessen zu beteiligen.

Parallel dazu erlebt die politische Szene persönliche Veränderungen, da Lindner und seine Frau Franca Lehfeldt ihr erstes Kind erwarten. Angesichts bevorstehender Neuwahlen strebt die FDP an, diese turbulenten Zeiten zu meistern und dabei ihre Grundprinzipien beizubehalten.

gmx
30. November 2024 um 14:03

MV-Landeschef der FDP verteidigt Koalitionsbruch

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FDP-Landeschef René Domke verteidigt Bruch der Ampel-Koalition auf Landesparteitag in Schwerin. FDP bestand im Bundestagswahlkampf auf keine Schuldenaufnahme und Steuererhöhungen. Koalitionspartner wollten Leitplanken einreißen. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Reymann traten zurück. Kanzler Scholz entließ Finanzminister Lindner. Lindners Forderungen nach "Wirtschaftswende" stießen auf Ablehnung. Bei Landtagswahl 2021 zog FDP mit 5,8% in Landesparlament ein.
zeit
1. Dezember 2024 um 05:01

"D-Day": Wie die FDP die "offene Feldschlacht" geplant hat

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Die FDP-Führung plante den Koalitionsbruch detailliert. Konsequenzen wurden gezogen. ZEIT-Redakteur Robert Pausch spricht im Podcast. Der Welt-Aids-Tag soll die Solidarität stärken. Laut Unaids-Bericht 2024 infizierten sich 1,3 Millionen Menschen mit HIV, 630.000 starben. Menschenrechtsverletzungen behindern den Kampf. In Deutschland sind rund 100.000 Menschen HIV-positiv. Pressesprecher Holger Wicht ordnet Fortschritte in der Behandlung ein.
Berliner Zeitung
1. Dezember 2024 um 04:50

Nach Ampel-Aus: Warum jetzt einer Partei beitreten? Sieben Berliner antworten

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Seit dem Bruch der Ampel-Koalition erfahren die Parteien enormen Zuwachs an Neueintritte, insbesondere bei Grünen und Oppositionsparteien, während die FDP Verluste hinnehmen muss. Sieben Berliner aus verschiedenen Parteien berichten, was sie dazu bewegt hat, einer Partei beizutreten: Sorge um den Zustand des Landes, Enttäuschung über Corona-Politik, Kritik an Wirtschafts- und Sozialpolitik, Engagement für Umwelt-, Migrations-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Demokratiefragen. Einige waren bere..
gmx
1. Dezember 2024 um 07:07

"Mandl hat sich verrannt": Düsseldorfer Politiker soll zerstrittene Kölner CDU beruhigen

Politik
Die zerstrittene Kölner CDU soll vom Düsseldorfer Politiker Thomas Jarzombek beruhigt werden. Der frühere Fraktionschef Rolf Bietmann und Alt-OB Fritz Schramma fordern eine Verschiebung der Kandidatenwahl. Parteichef Karl Mandl hält trotz 83% Gegenstimmen im Vorstand an seiner OB-Kandidatur fest. Weitere Kandidaten sind Hendrik Biergans, der beim Tabakhersteller JTI arbeitet und im Lobbyregister des Bundestages steht, sowie der Diplom-Volkswirt Mandl, der hauptberuflich Leiter des Dominikaner-..
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