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Weg frei für Rot-Lila: Brandenburg bekommt Koalition aus SPD und BSW
Politik
Erste Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg; Wahl und Vereidigung von Ministerpräsident Dietmar Woidke geplant.
2024-12-07 13:29:08
Politik
Regierung
Brandenburgs politische Koalition
Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (JENS SCHLUETER)
Die politische Szene Brandenburgs wird derzeit von der Koalition zwischen SPD und den Grünen geprägt. Sie setzen sich für die schnelle Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes ein, obwohl sie Kritik von der CDU und der FDP erhalten, die Bereitschaft zeigen, den Vorschlag zu ändern.
In Fragen des öffentlichen Verkehrs drängen die SPD und die Grünen auf Vorteile für Familien mit einer Finanzstrategie für das Deutschlandticket, die für 2025 geplant ist. Die FDP hat jedoch die Unterstützung für ein wichtiges Steuerprogressionsgesetz zurückgezogen, was auf eine Kluft in der Koalition hinweist.
Die Scholz-Administration, die sich ausschließlich auf die Unterstützung von SPD und Grünen stützt, ist entschlossen, Steuerentlastungsmaßnahmen umzusetzen, während die CDU es vorzieht, Entscheidungen bis nach den bevorstehenden Bundestagswahlen zu verschieben.
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