2024-12-08 23:55:08
Politik
Recht

Trump schürt Unruhe: Forderungen nach Verhaftungen und neue Nominierungen im Justizsektor

Donald Trump bleibt ausweichend in Bezug auf mögliche rechtliche Schritte gegen seine politischen Gegner. Er hat Sonderermittler Jack Smith kritisiert und ihn als 'sehr korrupt' bezeichnet, während er vorschlägt, dass Kongressmitglieder, die an der Untersuchung zum Kapitol beteiligt sind, inhaftiert werden sollten.

Trotz dieser starken Meinungen besteht Trump darauf, dass Entscheidungen des Justizministeriums und des FBI unabhängig bleiben müssen. Er hat Pam Bondi und Kash Patel für Führungsrollen in diesen Behörden nominiert, verzichtet jedoch darauf, ihnen Anweisungen zu geben, wie sie mit Smiths Anfragen umgehen sollen.

Trump bestreitet weiterhin seine Niederlage bei der Wahl 2020 und hat zuvor gedroht, einen Sonderermittler zu ernennen, um Joe Biden zu untersuchen. Der Hintergrund dieser Aussagen sind Trumps anhaltende rechtliche Herausforderungen, die sich aus dem Aufstand im Kapitol am 6. Januar ergeben, den seine Anhänger nach seiner Anstiftung ausgelöst haben.

Während er sich darauf vorbereitet, erneut das Amt zu übernehmen, liegt eine Atmosphäre politischer Rivalität und rechtlicher Unsicherheit in der Luft.

Tagesspiegel
8. Dezember 2024 um 17:55

Künftige US-Regierung: Verfolgung politischer Gegner? Trump legt sich nicht fest

Politik
Der designierte US-Präsident Donald Trump äußert sich ausweichend zu möglichen juristischen Schritten gegen politische Gegner. Er betont, dass Entscheidungen des Justizministeriums und des FBI unabhängig seien; Pam Bondi und Kash Patel, seine Kandidaten für diese Ämter, sollen selbst entscheiden, wie sie vorgehen.
gmx
8. Dezember 2024 um 17:56

Verfolgung politischer Gegner?

Politik
Sonderermittler Smith leitete Ermittlungen zum 6. Januar, die in einer Anklage gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs mündeten.
lvz
8. Dezember 2024 um 18:38

US‐Politik Liveticker: Trump legt sich nicht fest: Verfolgung politischer Gegner in den USA?

Politik
Ab Januar regiert Donald Trump erneut im Weißen Haus. Nach seinem Wahlsieg geht es jetzt um die Übergabe der Amtsgeschäfte. Wir halten Sie in diesem Ticker weiter auf dem Laufenden.
tz
8. Dezember 2024 um 17:55

Persecution of political opponents? Trump does not commit

Politics
Trump does not commit to whether he will take action against political opponents. He says the Department of Justice and the FBI will have to decide for themselves what they will do; he will not give them any instructions. However, he believes that members of Congress who sat on the Capitol investigation committee should "go to prison".
KW

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