Die Europäische Union erwägt Sanktionen gegen Georgien nach einem harten Vorgehen gegen pro-europäische Proteste. Diese Demonstrationen brachen nach umstrittenen Parlamentswahlen und der Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche durch die georgische Regierung aus. Demonstranten sahen sich intensiven Polizeimaßnahmen gegenüber, einschließlich des Einsatzes von Tränengas und Wasserwerfern, was zu über 400 Festnahmen führte.
Die EU äußerte erhebliche Besorgnis über Berichte über Gewalt und Menschenrechtsverletzungen. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas verurteilte die angeblichen brutalen und rechtswidrigen Polizeimaßnahmen gegen Demonstranten. Die EU fordert die sofortige Freilassung der Inhaftierten und ein Ende der politischen Verfolgung und der gemeldeten Misshandlung von Bürgern.
Diplomatische Quellen geben an, dass potenzielle Sanktionen Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten von Funktionären der regierenden Partei Georgischer Traum umfassen könnten. Darüber hinaus wird erwogen, die visumfreien Reisevereinbarungen für georgische Bürger in den Schengen-Raum auszusetzen, ein Privileg, das seit 2017 gewährt wird.
Die Entscheidung über Sanktionen erfordert die einstimmige Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten, wobei Unsicherheit über die Unterstützung Ungarns besteht. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuvor die georgischen Wahlen als frei und demokratisch unterstützt, was den Konsens erschwert.
Die EU-Kandidatur Georgiens, die im Dezember 2023 gewährt wurde, ist bedroht nach der Einführung umstrittener Gesetze, die russischen Einflussgesetzen ähneln. Dies hat die EU veranlasst, den Beitrittsprozess seit Juni einzufrieren.
Die anhaltenden Unruhen spiegeln breitere Ängste vor russischem Einfluss und der Unterdrückung pro-europäischer Stimmung in Georgien wider. Während die EU sich darauf vorbereitet, diese potenziellen Sanktionen zu diskutieren, beobachtet die internationale Gemeinschaft genau, in der Hoffnung auf eine Lösung, die demokratische Prinzipien und Menschenrechte respektiert.
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