2024-12-10 13:29:08
Politik
Wirtschaft

FDP setzt auf Wirtschaft und Migration

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (TOBIAS SCHWARZ)

Die Freie Demokratische Partei (FDP) strebt an, in Deutschland politisch wieder Boden gutzumachen, indem sie in ihrem Wahlkampf die wirtschaftliche Belebung und die Kontrolle der Migration in den Vordergrund stellt. Parteivorsitzender Christian Lindner hat die Kampagne so gestaltet, dass diese Themen hervorgehoben werden und präsentiert die FDP als transformative politische Kraft. Unter dem Slogan 'Alles kann sich ändern' zielt die Kampagne darauf ab, wirtschaftliche Anreize, Arbeitsplatzsicherheit und verantwortungsvolle Finanzpolitik anzusprechen, während gleichzeitig die Regulierung irregulärer Migration priorisiert wird.

Lindner und FDP-Generalsekretär Marco Buschmann betonen die gesellschaftliche Polarisierung in Deutschland und führen diese teilweise auf irreguläre Migration zurück. Die FDP fordert Migrationspolitiken, die von Konsistenz und Ordnung geleitet sind, was ihrer Meinung nach innerhalb der bestehenden 'Ampel'-Koalition aufgrund des Widerstands von Koalitionspartnern nicht erreichbar war.

Die Partei versucht auch, sich von Kontroversen wie dem internen 'D-Day'-Papier zu distanzieren, das einen möglichen Austritt aus der Koalition skizzierte und für seine militaristische Sprache kritisiert wurde. Lindner bezeichnete es abfällig als 'Trainee-Papier' und betonte, dass es nicht den ernsthaften Standpunkt der Partei widerspiegelt.

Trotz dieser Herausforderungen bleibt die FDP entschlossen, ihre Glaubwürdigkeit als Veränderungsagent zu beweisen, indem sie ihre Überzeugungen sogar über die Koalitionsteilnahme stellt. Da Lindner vor einer möglichen Fortsetzung des Einflusses von SPD und Grünen in zukünftigen Regierungen warnt, positioniert sich die FDP als bereit, nach der Wahl Regierungsverantwortung zu übernehmen und strebt an, in Koalitionsbildungen unverzichtbar zu sein.

morgenpost
10. Dezember 2024 um 04:18

Lindner nennt Ausstiegsplan der FDP „Praktikanten-Papierchen“

FDP-Chef Lindner bezeichnet internes Papier zum Ampel-Ausstieg als "Praktikanten-Papierchen". Papier verwendete militärische Begriffe wie "D-Day" und "offene Feldschlacht". Lindner distanziert sich, sieht Kritik als Versuch "eiskalt taktierend Machtpolitik zu betreiben". Äußerungen auf Friedrich-Naumann-Stiftung-Veranstaltung. Papier löste heftige Kritik in FDP aus. Lindner verweist auf Scholz' "Bazooka"-Aussage. FDP stellt am 23. Februar Kampagne für Bundestagswahl 2023 vor.
n-tv.de
10. Dezember 2024 um 08:12

Zahl vom Westbalkan verdoppelt: FDP will mehr Arbeitsmigranten ins Land holen

Politik
Wirtschaft
Die Westbalkan-Regelung ermöglicht Arbeitsmigration aus Serbien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro und dem Kosovo. Die Zahl der Arbeitsmigranten hat sich auf 50.000 pro Jahr verdoppelt. Laut FDP soll die Regelung auch auf andere Länder wie Indien und Brasilien ausgeweitet werden, um irreguläre Migration ins Asylsystem zu verringern.
zdf
10. Dezember 2024 um 07:40

Die diversen Probleme der FDP

Politik
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Technologie
Die FDP ist nach dem Ampel-Bruch und zwei Rücktritten in Turbulenzen geraten. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann verloren ihre Posten, Parteichef Christian Lindner steht unter Beschuss wegen des sogenannten "D-Day-Papiers", das als "kommunikativer Fehler" galt, seine Umfragewerte sind gesunken. Zwar gab es nur vereinzelt Rücktrittsforderungen von der Basis, aber Lindner gilt weiterhin als zentrale Führungsfigur. Probleme bereiten der FDP auch Themen wie..
Frankfurter Rundschau
10. Dezember 2024 um 10:05

Ifo-Chef Fuest fordert Wende bei Staatsausgaben und mehr Migration

Wirtschaft
Politik
Umwelt
Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert eine "Wachstumsagenda 2030" mit Investitionen in Verteidigung, Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur, mehr Zuwanderung, Atomenergie, Ansiedlung von Chipfabriken, Erreichung der Klimaziele über CO2-Preis, Vereinfachung des Steuersystems, Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit und Stärkung gegen geopolitische Herausforderungen. Als Beispiel nennt er die israelische Wirtschaft, die hohe Kriegskosten durch eine Mischung aus Neuverschuldung, Umsatzsteuererhöhung..
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