2024-12-12 13:29:08
Klimawandel
Politik

Klimaschutz und Politik in Hessen

Die jüngsten Debatten über den Klimaschutz in Hessen zeigen erhebliche politische Spannungen. Kaja Kinkel von den Grünen hat die Entscheidung des Landes, 127 Millionen Euro aus Klimainitiativen zu streichen, scharf kritisiert und als erheblichen Rückschlag bezeichnet. Die Reaktion der AfD, die dies als Beweis für ihre effektive Regierungsführung wertet, verdeutlicht eine deutliche Kluft in der politischen Landschaft. Umweltminister Ingmar Jung von der CDU hat die Schuld für Klimaherausforderungen auf den grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck geschoben, was auf sich vertiefende parteipolitische Konflikte hinweist.

In einem Fernsehinterview hat Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident, offen Habecks jüngste Wahlkampfstrategien kritisiert, was interne parteiinterne Uneinigkeit widerspiegelt. Kretschmanns Bemerkungen betonen, dass er zwar mit Habecks Ansatz nicht einverstanden ist, er aber versteht, dass jeder Politiker seinen eigenen Stil hat. Er ging auch auf breitere wirtschaftliche Herausforderungen ein und führte diese eher auf globale Faktoren als auf Habecks Führung zurück.

Darüber hinaus hat die bevorstehende Auflösung des Klima-Beirats in Neuss unter den örtlichen Grünen-Mitgliedern Frustration ausgelöst. Diese Entscheidung, die durch die CDU-Haushaltskürzungen motiviert ist, hat Bedenken hinsichtlich der Zukunft der Klimaschutzbemühungen auf lokaler Ebene aufgeworfen. Die Situation hat eine Gegenreaktion von SPD und Grünen ausgelöst, die der CDU vorwerfen, wesentliche Umweltpolitiken zu behindern.

Trotz dieser Herausforderungen deuten jüngste Umfragen auf eine Wiederbelebung der Unterstützung für die Grünen in Baden-Württemberg hin. Dieser Wandel könnte ein potenzielles Umdenken der Prioritäten unter den Wählern signalisieren, insbesondere da sich die politische Landschaft mit den bevorstehenden Wahlen entwickelt.

Frankfurter Rundschau
11. Dezember 2024 um 16:45

Streit um den Klimaschutz in Hessen

Politik
Wirtschaft
Die Grünen kritisieren Kürzungen von 127 Millionen Euro beim Klimaschutz in Hessen; die Koalition sieht dies als Ende der "sozialistisch-planwirtschaftlichen Ansätze". Die Klimakommunen, Landesenergieagentur und Umsetzung des Klimaplans erhalten ein Drittel weniger Mittel. Das Lastenradprogramm wurde gestrichen.
rp_online
12. Dezember 2024 um 03:50

Klimabeirat in Neuss vor der Abschaffung: Markert legt frustriert Vorsitz im Klimabeirat nieder

Politik
Umwelt
Der Klimabeirat in Neuss soll aufgelöst werden. Die CDU strich die Mittel und plant einen Auflösungsantrag. Markert, Grünen-Mitglied und Sprecher des fachlich geführten Beirats, legte frustriert den Vorsitz nieder, da die CDU den Arbeitsauftrag einschränkte und die Arbeitsgrundlage entziehen will. Bürgermeister, SPD und Grüne kritisierten die Blockadepolitik der CDU, die nun die Klimaschutzpolitik erschwert.
tz
12. Dezember 2024 um 10:46

“Hätte es so jetzt nicht gemacht” - Grüner Kretschmann geht Habeck offen im TV an

Politik
Wirtschaft
Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident, kritisiert in der TV-Sendung "Maischberger" offen Robert Habeck, den Bundeswirtschaftsminister. Kretschmann äußert sich zu Habecks Wahlspot, der Debatte um das Heizungsgesetz, Fehlern in der Migrationspolitik, der Krise in der Automobilindustrie und Habecks Küchentischgesprächen sowie möglicher Kanzlerkandidatur. Kretschmann sagt, er hätte Habecks Wahlspot "so jetzt nicht gemacht", betont aber, dass jeder seinen eigenen Stil habe.
Frankfurter Rundschau
12. Dezember 2024 um 10:46

„Hätte es so jetzt nicht gemacht” - Grüner Kretschmann geht Habeck offen im TV an

Politik
Wirtschaft
Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident, kritisiert Robert Habeck für dessen Wahlspot und Küchentischgespräche in einem TV-Interview mit Sandra Maischberger. Er sieht die Wirtschaftskrise nicht als Habecks Verantwortung, sondern verweist auf globale Bedingungen. Kretschmann spricht sich für eine Trennung zwischen regulärer und irregulärer Migration aus und äußert sich zu Habeck als möglichem Kanzlerkandidat und dem Ampel-Aus.
KW

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