2024-12-13 23:55:08
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Bremens Haushaltswende

Das Bremer Parlament hat einen Haushalt von 5,9 Milliarden Euro für 2025 genehmigt, bemerkenswerterweise ohne neue Schulden aufzunehmen. Diese Entscheidung markiert einen entscheidenden Moment in der Finanzpolitik unter der rot-grün-roten Koalition unter der Leitung von Bürgermeister Bovenschulte. Finanzsenator Fecker lobt dies als Wendepunkt, der durch den Verzicht auf Notfinanzierungen erreicht wurde. Die Opposition, bestehend aus CDU, FDP und der Deutschland-Allianz, kritisiert das Ausmaß der Haushaltskürzungen als unzureichend.

Zusätzliche Einnahmen aus aktualisierten Volkszählungsdaten haben eine entscheidende Rolle bei der Ermöglichung dieses ausgeglichenen Haushalts gespielt, wodurch Bremen trotz anhaltender wirtschaftlicher Unsicherheiten ein dreijähriges Sanierungsprogramm verfolgen kann. Dieser Schritt ist Teil breiterer Bemühungen in verschiedenen Regionen, die Haushalte effektiv zu verwalten, wobei auch andere Städte wie Leipzig und Niedersachsen erhebliche Investitionen planen und dabei potenziellen Defiziten begegnen.

Bremens Haushaltsstrategie spiegelt das Engagement für finanzielle Konsolidierung wider und setzt in Zeiten, in denen viele Städte vor erheblichen fiskalischen Herausforderungen stehen, einen Präzedenzfall. Die Entscheidung zeugt von einem sorgfältigen Balanceakt zwischen der Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen und der Sicherstellung der fiskalischen Verantwortung, eine Herausforderung, mit der auch andere Gemeinden zu kämpfen haben.

gmx
12. Dezember 2024 um 13:07

Bremer Senat beschließt Haushalt ohne neue Schulden

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Bremen plant 2025 Haushalt ohne neue Schulden; rot-grün-rote Regierung unter Bürgermeister Bovenschulte (SPD) setzt Konsolidierung fort; Oppositionsparteien CDU (Eckhoff) und FDP kritisieren Einsparungen als zu gering; Mehreinnahmen durch Zensus-Daten ermöglichen ausgeglichenen Haushalt.
lvz
13. Dezember 2024 um 12:57

Leipzigs Haushalt für 2025/26 wiegt drei Milliarden Euro: Was drin steht

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Finanzen
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So umfangreich wie in den kommenden beiden Jahren war der Leipziger Stadthaushalt noch nie. Enorme Investitionen stehen im Plan, aber auch Sozialleistungen und Personal sollen finanziert werden. Wie kann das gehen? Wir erklären den geplanten Doppelhaushalt.
Tagesspiegel
13. Dezember 2024 um 17:02

Teures und chaotisches Ende des 29-Euro-Tickets: Das Schlafwandeln von Schwarz-Rot müssen die Berliner ausbaden

Politik
Finanzen
Überraschende Entscheidung der Senatsverkehrsverwaltung: Abonnenten erhalten Deutschlandticket für 29 Euro; Kosten von über 46 Millionen Euro bis Juni 2025; Berliner ohne Jobticket müssen Doppeltes bezahlen; Haushaltskürzungen in Kultur, Sozialem und Umweltschutz; CDU und SPD nicht vorbereitet auf Ende des 29-Euro-Tickets; Haushaltsetat 2025 von 300 Millionen auf 0 Euro reduziert; Einsparpläne an anderer Stelle nötig; Finanzpolitische Realitäten ignoriert; Schlechtes Zeitmanagement der Koaliti..
NDR
13. Dezember 2024 um 16:47

44,4 Milliarden Euro: Niedersächsischer Landtag beschließt Haushalt

Politik
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Der 44,4-Milliarden-Euro-Haushalt 2025 soll Digitalisierung, Lehrerstellen und Medizinstudienplätze finanzieren. Trotz schwieriger Wirtschaftslage sind laut Ministerpräsident Weil keine Kürzungen von Bürgerleistungen geplant. Insgesamt gibt es in Niedersachsen mehr als 400 Kommunen. Laut Behörden investiert Niedersachsen zu wenig Geld in die Infrastruktur.
KW

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