2024-12-15 11:00:09
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Habecks Milliardensteuer für Bildung
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Tagesschau
Habeck will mit Milliardärssteuer Schulen sanieren
Politik
Wirtschaft
Grünen-Kanzlerkandidat und Bundeswirtschaftsminister Habeck will 249 Milliardäre in Deutschland besteuern, um fünf bis sechs Milliarden Euro für die Sanierung und Modernisierung von Schulen und Kitas in den nächsten vier bis fünf Jahren zu generieren. Zusätzlich plant der Vizekanzler einen Führerscheinzuschuss für Auszubildende, eine Erhöhung der Werbungskostenpauschale, eine Vorfinanzierung des Stromnetzausbaus sowie weitere Wahlkampfvorschläge wie einen Zuschuss für Azubis und Steuererleicht..
Frankfurter Rundschau
Habeck „sieht Finanzierungsquelle“, die bisher ungenutzt blieb – im Gegensatz zur Union und FDP
Habeck will Milliardärssteuer für Investitionen in Schulen nutzen, doch Steuern sind nicht zweckgebunden und Schulpolitik Ländersache. Trotz Rekord an Milliardären und Küchentisch-Wahlkampf für Bildungsinvestitionen, lehnen CDU/FDP Vermögenssteuer ab. Vermögenssteuer wurde 1997 vom Bundesverfassungsgericht ausgesetzt. Habecks Forderung scheint angesichts aktueller Umfragewerte und möglichen Ampel-Aus unrealistisch. Eine Rot-Grün-Koalition ohne Mehrheit wäre eine Option, sollte Habeck als Kanzl..
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