2024-12-19 13:29:08
Politik
Regierung

Sachsens politische Landschaft: Ein Test für Allianzen

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (JENS SCHLUETER)

Im sächsischen Landtag entfaltet sich ein politisches Drama, da Michael Kretschmer, der CDU-Vorsitzende, trotz fehlender klarer Mehrheit die Wiederwahl als Ministerpräsident anstrebt. Die Sitzung wird mit Spannung erwartet, da Jörg Urban von der AfD und Matthias Berger von den Freien Wählern ebenfalls um das Amt kämpfen. Die daraus resultierende CDU-SPD-Minderheitsregierung wurde gebildet, wobei Schlüsselfiguren wie Petra Köpping und Dirk Panter prominente Rollen einnehmen. Bemerkenswert ist die feste Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD, die die Komplexität des Koalitionsaufbaus in der Region unterstreicht.

Unterdessen verändert sich auch die politische Szene in Thüringen. Ulrike Jary wurde zur neuen parlamentarischen Geschäftsführerin der Thüringer CDU-Fraktion ernannt, während die "Brombeer-Koalition" ihren Weg durch den Landtag mit 44 von 88 Sitzen navigiert. Diese Koalition, bestehend aus der Linken, BSW und SPD, hat sich zu monatlichen Konsultationen verpflichtet, während sich die CDU auf Haushaltsverhandlungen konzentriert.

Auf nationaler Ebene ist die politische Atmosphäre angespannt mit bevorstehenden TV-Runden vor den Bundestagswahlen, bei denen die führenden Parteivorsitzenden unter öffentlicher Beobachtung stehen werden. Das ZDF hat eine bedeutende Sendung angekündigt, in der Olaf Scholz von der SPD, Friedrich Merz von der CDU/CSU, Robert Habeck von den Grünen und Alice Weidel von der AfD auftreten werden. Dies geschieht vor dem Hintergrund von Forderungen nach inklusiveren Debatten, da die Spannungen über Repräsentation und Medienberichterstattung zunehmen.

In Bayern bestehen Spannungen zwischen den Freien Wählern und der CSU. Der Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger wirft der CSU unlautere Taktiken vor, wobei beide Parteien um denselben konservativen Wählerschaft konkurrieren. Diese Rivalität unterstreicht die dynamische und oft umstrittene Natur der regionalen Politik in Deutschland.

zeit
18. Dezember 2024 um 17:13

Sachsen: Wahlsieg auf Kredit

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Im sächsischen Landtag mit voll besetzten Besuchertribünen will sich CDU-Chef Michael Kretschmer trotz fehlender Mehrheit als Ministerpräsident wiederwählen lassen. AfD-Chef Jörg Urban und Matthias Berger von den Freien Wählern kandidieren ebenfalls.
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19. Dezember 2024 um 09:49

Aiwanger wirft CSU fiese Tricks im Wahlkampf vor

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Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger wirft der CSU von Ministerpräsident Markus Söder "fiese Tricks" im Wahlkampf vor; CSU-Verkehrsminister Christian Bernreiter kritisiert Wirtschaftsminister Aiwangers bundespolitische Ambitionen statt sich um Regierungsarbeit wie Wohnungsbau und Blockabfertigung zu kümmern; es kommt wiederholt zu Zoff zwischen Freien Wählern und CSU, wobei die Chance der Freien Wähler auf Einzug in den Bundestag gegen null geht, da beide Parteien um die gleichen Wählerschaften im..
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19. Dezember 2024 um 11:05

Zoff um Scholz-Merz-Duell: Habeck will bei den TV-Runden dabei sein - n-tv.de

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Grünen-Kanzlerkandidat Habeck will bei TV-Runden dabei sein, lehnt aber ein Duell mit AfD-Kanzlerkandidatin Weidel ab. Sahra Wagenknecht von einer Vier-Prozent-Partei bietet sich an. Laut Forsa-Umfrage liegt die Union in Führung. CDU-Chef Merz zeigt sich offen für Fernsehauftritte. Zusätzlich sind alle vier Spitzenkandidaten zum ZDF-Wahlforum "Klartext" eingeladen. CDU-Generalsekretär Linnemann warnt vor TV-Debatten mit zu vielen Teilnehmern. 2021 hatte es im Wahlkampf noch Trielle gegeben.
gmx
19. Dezember 2024 um 11:53

Thüringer CDU-Fraktion sortiert sich neu

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Ulrike Jary ist die neue parlamentarische Geschäftsführerin der Thüringer CDU-Fraktion. Die Brombeer-Koalition hat 44 von 88 Sitzen im Landtag. Christoph Zippel wurde als stellvertretender Fraktionsvorsitzender wiedergewählt. Jonas Urbach, Martin Henkel, Stefan Schard, Stephan Tiesler und Carolin Gerbothe wurden in den Fraktionsvorstand gewählt. CDU-Fraktionschef Andreas Bühl sagte, Jary werde ihre Expertise in den Haushaltsverhandlungen einbringen. Die Brombeer-Koalition hat sich mit der Link..
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