2024-12-19 13:29:08
Politik
Regierung

Sachsens politische Landschaft: Ein Test für Allianzen

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (JENS SCHLUETER)

Im sächsischen Landtag entfaltet sich ein politisches Drama, da Michael Kretschmer, der CDU-Vorsitzende, trotz fehlender klarer Mehrheit die Wiederwahl als Ministerpräsident anstrebt. Die Sitzung wird mit Spannung erwartet, da Jörg Urban von der AfD und Matthias Berger von den Freien Wählern ebenfalls um das Amt kämpfen. Die daraus resultierende CDU-SPD-Minderheitsregierung wurde gebildet, wobei Schlüsselfiguren wie Petra Köpping und Dirk Panter prominente Rollen einnehmen. Bemerkenswert ist die feste Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD, die die Komplexität des Koalitionsaufbaus in der Region unterstreicht.

Unterdessen verändert sich auch die politische Szene in Thüringen. Ulrike Jary wurde zur neuen parlamentarischen Geschäftsführerin der Thüringer CDU-Fraktion ernannt, während die "Brombeer-Koalition" ihren Weg durch den Landtag mit 44 von 88 Sitzen navigiert. Diese Koalition, bestehend aus der Linken, BSW und SPD, hat sich zu monatlichen Konsultationen verpflichtet, während sich die CDU auf Haushaltsverhandlungen konzentriert.

Auf nationaler Ebene ist die politische Atmosphäre angespannt mit bevorstehenden TV-Runden vor den Bundestagswahlen, bei denen die führenden Parteivorsitzenden unter öffentlicher Beobachtung stehen werden. Das ZDF hat eine bedeutende Sendung angekündigt, in der Olaf Scholz von der SPD, Friedrich Merz von der CDU/CSU, Robert Habeck von den Grünen und Alice Weidel von der AfD auftreten werden. Dies geschieht vor dem Hintergrund von Forderungen nach inklusiveren Debatten, da die Spannungen über Repräsentation und Medienberichterstattung zunehmen.

In Bayern bestehen Spannungen zwischen den Freien Wählern und der CSU. Der Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger wirft der CSU unlautere Taktiken vor, wobei beide Parteien um denselben konservativen Wählerschaft konkurrieren. Diese Rivalität unterstreicht die dynamische und oft umstrittene Natur der regionalen Politik in Deutschland.

zeit
18. Dezember 2024 um 17:13

Sachsen: Wahlsieg auf Kredit

Politik
Im sächsischen Landtag mit voll besetzten Besuchertribünen will sich CDU-Chef Michael Kretschmer trotz fehlender Mehrheit als Ministerpräsident wiederwählen lassen. AfD-Chef Jörg Urban und Matthias Berger von den Freien Wählern kandidieren ebenfalls.
AFP
19. Dezember 2024 um 11:04

Regierungsbildung nach Wahl in Sachsen: Landeskabinett von CDU und SPD vereidigt

Politik
Minderheitsregierung CDU-SPD in Sachsen nach Landtagswahl am 1. September; CDU 9, SPD 2 Minister; Petra Köpping (SPD) Sozial-/Gesundheitsministerin, stellv. Ministerpräsidentin; Dirk Panter (SPD) Wirtschafts-/Energieminister; Konsultationsmechanismus, keine AfD-Zusammenarbeit; Kretschmer (CDU) als MP bestätigt, Gegenkandidaten Berger (Freie Wähler) und Urban (AfD); CDU-Minister: Handschuh, Schuster, Piwarz, Geiert, Clemens, von Breitenbuch, Kraushaar, Gemkow, Klepsch; Verhandlungen über Dreier..
gmx
19. Dezember 2024 um 11:53

Thüringer CDU-Fraktion sortiert sich neu

Politik
Wirtschaft
Ulrike Jary ist die neue parlamentarische Geschäftsführerin der Thüringer CDU-Fraktion. Die Brombeer-Koalition hat 44 von 88 Sitzen im Landtag. Christoph Zippel wurde als stellvertretender Fraktionsvorsitzender wiedergewählt. Jonas Urbach, Martin Henkel, Stefan Schard, Stephan Tiesler und Carolin Gerbothe wurden in den Fraktionsvorstand gewählt. CDU-Fraktionschef Andreas Bühl sagte, Jary werde ihre Expertise in den Haushaltsverhandlungen einbringen. Die Brombeer-Koalition hat sich mit der Link..
AFP
19. Dezember 2024 um 12:16

ZDF kündigt weitere TV-Runde vor Bundestagswahl mit Spitzenkandidierenden an

Politik
Das ZDF kündigt eine 140-Minuten-Sendung "Klartext" am 13. Februar an, in der sich die Kanzlerkandidaten von SPD (Olaf Scholz), CDU/CSU (Friedrich Merz), Grünen (Robert Habeck) und AfD (Alice Weidel) Fragen von Bürgern stellen werden. Die Moderation übernehmen ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten und "heute journal"-Moderator Christian Sievers. Zuvor waren nur TV-Duelle von ARD/ZDF und RTL/ntv mit Scholz und Merz angekündigt worden, was zu Kritik von Grünen und AfD führte. Eine Online-Petition..
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