2024-12-20 13:29:09
Politik
Deutschland bereitet sich auf Neuwahlen vor
Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (ODD ANDERSEN)
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Auflösung des Bundestages Steinmeier entscheidet am 27. Dezember
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Bundeskanzler Scholz verlor Vertrauensfrage. Laut Artikel 68 GG kann Bundespräsident Steinmeier Bundestag auflösen, wenn keine stabile Mehrheit für Regierung mehr besteht. Steinmeier will am 27.12. entscheiden und hält Wahltermin 23.2. für realistisch. Steinmeier führte Gespräche, um Entscheidung rechtssicher zu machen, da Bundesverfassungsgericht sich schon 1983 und 2005 damit befassen musste. Scholz steht an Spitze einer rot-grünen Minderheitsregierung.
gmx
ARD und ZDF sagen zweites TV-Duell Habeck - Weidel ab
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ARD und ZDF sagen TV-Duell zwischen Grünen-Kandidat Habeck und AfD-Kandidatin Weidel ab. Habeck hatte das Duell am späten Donnerstagabend schriftlich abgesagt. Stattdessen nur Duell zwischen Scholz und Merz. RTL plant eigenes Duell. Lindner und Wagenknecht bieten sich als Ersatz an. Bundestagswahl ist für den 23. Februar geplant. Das geplante Duell hatte in der Politik Kritik wegen Chancengleichheit ausgelöst.
rp_online
Neuwahlen-Newsblog: Steinmeier will am 27. Dezember über Bundestags-Auflösung entscheiden
Politik
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am 27. Dezember über die Auflösung des Bundestages entscheiden. Und: Die SPD fällt in Umfrage auf 14 Prozent – die Union legt hingegen zu. Wir berichten im Newsblog.
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